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Aktuell Europa

Asylzentren in Nordafrika gefordert

Wir hier oben, die da unten: Für die wachsende Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa drängen, fehlt es an Konzepten. Der Städte- und Gemeindebund möchte Asylzentren in Nordafrika bauen lassen. Nehmen wir zu viele auf?

Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes, schlug vor, direkt in Nordafrika Asylzentren zu errichten. Dabei geht es dem Vertreter der Kommunen in einem Interview der Zeitung "Welt am Sonntag" weniger darum, den Strom der Ausländer nach Deutschland zu begrenzen. Landsberg sagte, solche Zentren könnten dabei helfen, die "lebensgefährlichen Überfahrten über das Mitelmeer zu reduzieren und die Schleuserkriminalität zu bekämpfen".

Gerechte Verteilung

Die Zahl der Menschen, die bei solch halsbrecherischen Überfahrten ums Leben gekommen sind, ist in jüngster Zeit nochmal gestiegen. Vor allem Italien hat dann mit der Rettung und Erstversorgung zu kämpfen. Landsberg kritisierte in diesem Zusammenhang, dass nicht einmal die Hälfte der 28 EU-Mitgliedsstaaten Flüchtlinge aufnähme. Die meisten kämen nach Deutschland. Hier sei aber eine "gerechte Verteilung insbesondere der Bürgerkriegsflüchtlinge unter allen europäischen Ländern" notwendig.

Deutschland Gerd Landsberg (Foto: picture-alliance/dpa)

Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund

In der Union findet der Vorstoß des Städte- und Gemeindebundes Unterstützung. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte: "Ausreisezentren für Flüchtlinge in nordafrikanischen Staaten können sinnvoll sein, wenn die betroffenen Transitstaaten zustimmen und solche Zentren zu einer nachhaltigen Verringerung der illegalen Zuwanderung führen."

Die Grünen mit dabei?

Eher überraschend ist da schon die Einlassung der Grünen-Politikerin Claudia Roth, inzwischen Bundestagsvizepräsidentin. Auch sie regte an, "Möglichkeiten für humanitäre Visa schon in den Herkunftsländern zu schaffen". Diese würden den Flüchtlingen den Weg nach Europa öffnen, ohne auf Schlepper angewiesen zu sein, sagte Frau Roth der "Welt am Sonntag". Die Grünen-Politikerin ist viel in den betroffenen Ländern unterwegs - wie eine solche "Möglichkeit für humanitäre Visa" etwa in Syrien aussehen könnte, dazu sagt die Grünen-Politikerin nichts.

Aber auch Claudia Roth dringt auf eine "faire Verteilung der Flüchtlinge". Es gebe keine Begründung dafür, dass etwa Finnland, Polen oder die baltischen Staaten nur wenige Asylsuchende aufnähmen. Aber auch Deutschland könne erheblich mehr leisten, fügte die Grünen-Politikerin hinzu.

Lettland Schwedens Außenministerin Margot Wallström (Foto: Getty/AFP)

Schweden Außenministerin Margot Wallström

Das Thema wurde auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz angeschnitten. Dort wies die schwedische Außenministerin Margot Wallström in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters ebenfalls darauf hin, dass einige EU-Staaten "überhaupt keine Flüchtlinge" in ihr Land ließen "Wir wollen großzügig sein", meinte Wallström, aber so gehe es ja nun nicht. Die Lösung nach ihren Worten: eine Quotenregelung. Schweden gehört neben Deutschland in Europa zu den wichtigsten Staaten, wenn es um die Versorung und Aufnahme notleidender Menschen aus Krisengebieten geht.

ml/se (epd/rtr)