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Migration nach Europa

Asylreform in der EU vorerst gescheitert

Das Vorhaben, Italien und Griechenland zu entlasten und Flüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen, ist misslungen. Die selbst gesetzte Frist zur grundlegenden Überarbeitung des bisherigen Systems wurde verfehlt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält die Beratungen über die dauerhafte Flüchtlingsverteilung in Europa für zunächst gescheitert. "Ich sehe keine Chance, dass wir in dem bisherigen Verhandlungsstil zu einem Ergebnis kommen", sagte der CDU-Politiker am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Kollegen in Luxemburg.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember als Ziel eine Einigung bis Ende Juni vorgegeben. Auf de Maizières Vorschlag hin wollen die Minister nun zunächst weniger umstrittene Teile der Reform beraten. Schwierige Fragen sollen gesondert behandelt werden, wie EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nach dem Treffen bestätigte.

Mitteleuropäische Länder blockieren

Dabei geht es vor allem um die nationale Zuständigkeit für Asylbewerber oder deren Umverteilung innerhalb der Europäischen Union. Avramopoulos sagte, er sei "zuversichtlich", dass die Reform bis Jahresende abgeschlossen werden könne. Warum sich die Blockade mehrerer mitteleuropäischer Länder in diesem Punkt bis dahin lösen sollte, blieb allerdings unklar.

Italien Treffen Innenminister zum Thema Migration | Thomas de Maizière (Getty Images/AFP/T. Fabi)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will nur über die Punkte diskutieren, die "einigungsfähig" sind

Die EU-Kommission hatte einen dauerhaften Mechanismus vorgeschlagen, mit dessen Hilfe Migranten bei starkem Andrang besser innerhalb Europas verteilt werden können. Länder wie Ungarn, Polen und die Slowakei aber lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich ab.

Schon das im September 2015 beschlossene Programm zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland stockt. Tschechien beschloss kürzlich den Ausstieg aus dem System und verwies auf Gefahren für die Sicherheitslage nach Terroranschlägen in Europa.

Juncker will Vertragsverletzungsverfahren

Nach dem letzten Monatsbericht der Kommission zur Umverteilung wurden bis Mai 18.418 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten gebracht. Neben Polen und Ungarn nahm auch Österreich keinen Asylbewerber aus diesem Kontingent auf. Die Regierung in Wien hatte bis März dieses Jahres wegen der vielen Flüchtlinge, die auf anderen Wegen ins Land kamen, zunächst eine Ausnahme erwirkt. Die Slowakei nahm lediglich 16 Asylbewerber aus Griechenland auf, aus Italien aber keinen.

Die EU-Kommission will deshalb in der kommenden Woche entscheiden, ob sie gegen Staaten, die ihre Verpflichtungen unter dem Verteilprogramm nicht erfüllen, Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte dem deutschen Magazin "Spiegel": "Die Entscheidung ist noch nicht getroffen, aber ich sage: Ich bin dafür."

uh/qu (dpa, afp)

 

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