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Fokus Osteuropa

Asylpolitik in Kroatien: Ausländer nur als Touristen willkommen?

In den vergangenen elf Jahren wurden nur zwei Asylanträge in Kroatien genehmigt. NGOs werfen der Regierung vor, das Land könne nur Beziehungen zu einer Gruppe von Ausländern aufbauen: den Touristen.

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„Ist Kroatien ein Paradies auf Erden oder das Ende der Welt?“ So lautete die provokante Frage einer Studie des Zentrums für Friedensforschung (CMS), die die kroatische Öffentlichkeit für das Thema Asyl sensibilisieren wollte.

In der kroatischen Asylgesetzgebung, die erst seit 2004 vollständig ist, gibt es keine Unklarheiten: Ein Asylbewerber muss nachweisen, dass er aus seinem Heimatland vor politischer, rassistischer, ethnischer oder einer anderen Form der Verfolgung geflohen ist. Innerhalb der vergangenen elf Jahre ist es nur zwei Asylbewerbern in Kroatien gelungen, die Behörden davon zu überzeugen.

Restriktive Gesetze

Vertreter des kroatischen Innenministeriums weisen auf die in den letzten Jahren vorgenommenen Verbesserungen in der Gesetzgebung hin. Dazu gehören Ausnahmeregelungen für Menschen, die zwar kein Asyl bekommen können, die aber in ihren Ländern von der Todesstrafe, Exekution, Krieg oder anderen Gefahren bedroht sind.

Nichtregierungsorganisationen beklagen dagegen, dies sei nur ein weiteres Instrument, damit sich die Behörden noch restriktiver gegenüber Asylbewerbern verhalten könnten. „Die Statistik selbst zeigt, dass es ein sehr restriktives Gesetz ist. Nur zwei Asylbewerber haben bisher in Kroatien Asyl bekommen“, so Sandra Bencic, Mitarbeiterin des CMS. Kroatien habe bis heute nur eine Art von Beziehungen zu Ausländern aufbauen können: die zu den Touristen.

„Die Prozedur bei der Asylbewerbung in Kroatien ist wie in anderen europäischen Ländern“, erklärt der stellvertretende Innenminister Zarko Katic. Nachdem der Asylantrag gestellt wurde, wird mit dem Asylbewerber mit Hilfe eines Dolmetschers ein langes Interview geführt. Von dem Asylbewerber würden alle wichtigen Informationen über sein Herkunftsland sowie seine individuelle Situation gesammelt. Die Daten würden überprüft und auch mit internationalen Angaben abgeglichen. Katic hofft, dass Kroatien sehr bald auch mit dem europäischen Zentrum EURODAC in Dublin verbunden wird. Dort kann man die Daten mit denen anderer Länder abgleichen und auf diese Weise ein Asylverfahren verkürzen. So können auch Asylanträge von so genannten „professionellen Flüchtlingen“ verhindert werden. Nach Angaben von Katic dauert ein Asylverfahren in Kroatien zwei bis drei Monate.

Niedrige Anerkennungsquote

Kritiker halten diese Verfahrensdauer für viel zu kurz. Auch der ehemalige Innenminister Sime Lucin kritisiert das Asylverfahren in seinem Land. Zwei positive Entscheidungen seien viel zu wenig, sagt er. Dies entspreche einer Anerkennungsquote von 0,2 Prozent. Lucin hofft, dass bald auch viele andere Asylbewerber eine positive Antwort bekommen werden.

Probleme bereitet beispielsweise die Sprache. Für die Behörden in Kroatien ist es nicht leicht, Dolmetscher aus allen Ländern zu finden. Deswegen hat sich Kroatien einem internationalen Projekt angeschlossen, mit dessen Hilfe Interviews über Videolinks zu Dolmetschern in anderen Ländern geführt werden können.

Im ganzen Land gibt es nur ein Asylbewerberheim, nämlich in Kutina. Dort waren im vergangenen Jahr 198 Asylbewerber aus 27 Ländern untergebracht. Derzeit sind es 33 Menschen, unter anderen aus dem Iran, Serbien und Kosovo.

Tatjana Mautner