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Aktuell Europa

Asylbewerber vom Balkan unter Druck

Die zunehmende Zahl sogenannter "Armutsflüchtlinge" vom Balkan in diesem Winter beschäftigt die EU-Innen- und Justizminister. Bundesinnenminister Friedrich sprach sich vor dem Treffen für schärfere Asyl-Regeln aus.

Der Bundesinnenminister lässt nicht locker: Vor dem heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg machte sich Hans-Peter Friedrich von der CSU noch einmal für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien stark. Friedrich plädierte für eine Gesetzesänderung. "Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten", sagte der Minister der Zeitung "Die Welt".

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EU: Debatte über Asylmissbrauch

Zudem verlangt er eine schnellere Entscheidung über die Asylanträge: Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei zwar aufgrund der Rechtsmittelfristen "wohl nicht möglich". Aber "Abwicklung innerhalb kürzest möglicher Zeit" bleibe das Ziel.

Verfahren beschleunigt

Hintergrund der Diskussion ist ein Anstieg von Asylanträgen aus den Balkan-Republiken Serbien und Mazedonien. Vor allem Angehörige der Roma sind darunter.

Um die aktuellen Verfahren zu bearbeiten, hat Friedrich 60 zusätzliche Beamte zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg beordert: "Es muss sichergestellt sein, dass die Verfahren rasch bearbeitet werden", erklärte er.

Das Bundesamt kündigte an, die Asylverfahren von Serben und Mazedoniern erheblich zu beschleunigen. Friedrich hatte mehrfach die steigende Zahl dieser Anträge als "inakzeptabel" bewertet. Er sprach von einem "Ausnutzen" des deutschen Sozial- und Versorgungssystems und bezeichnete dies wiederholt als "Missbrauch".

Sein Innenstaatssekretär Ole Schröder sagte in Luxemburg, es sei wichtig, diejenigen unter Strafe zu stellen, die "diesen Missbrauch organisierten". Mit Blick auf die wachsende Zahl von Bewerbern meinte er, man könne "hier auch schon von Schleusern sprechen". Das Asyl sei für humanitäre Notfälle gedacht, und nicht, um in Deutschland "zu arbeiten oder die wirtschaftliche Situation zu verbessern".

"Diskriminierte und verarmte Minderheit"

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und Flüchtlingsorganisationen warnten vor rassistischer Hetze gegen diese Flüchtlinge. Statt verschärfter Aufnahmegesetze und Drohungen gegen diese diskriminierten und verarmten Minderheiten seien Nothilfe und verbesserter Schutz notwendig. Die Menschen machten sich auf dem Weg nach Deutschland, weil sie in ihrer Heimat diskriminiert und ausgegrenzt würden, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose.

Fünf weitere Länder drängen beim EU-Innen- und Justizministertreffen auf strengere Aufnahmebedingungen, vor allem auf eine zumindest vorübergehende Aufhebung der gewährten Visumsfreiheit: Außer Deutschland sind dies Frankreich, Österreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Seit Ende 2009 brauchen Besitzer eines Passes aus Serbien und Mazedonien kein Visum mehr. - Beschlüsse wurden in Luxemburg an diesem Donnerstag noch nicht erwartet.

SC/hp (dpa, dapd, afp, ARD)

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