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Fokus Osteuropa

Assoziierung unter Vorbehalten

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat Serbien-Montenegro ermahnt: Das gerade geschlossene Stabilisierungsabkommen könne ausgesetzt werden, falls Belgrad Minderheitenrechte missachte.

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EU-Erweiterungskommisar Olli Rehn appellierte an Belgrad

In seiner Rede vor Abgeordneten des Vojvodina-Parlaments in Novi Sad sagte Rehn: „Die Achtung der Standards auf dem Gebiet der Menschen- und Minderheitenrechte garantiert die Lebensqualität, insbesondere wenn es sich um die verletzbarsten Mitglieder einer Gemeinschaft handelt. Daher ist es erforderlich, die Menschen- und Minderheitenrechte zu achten, was auch zu den grundlegenden europäischen politischen Kriterien gehört“. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen enthalte auch Klauseln, die besagten, dass die Verhandlungen suspendiert werden könnten, falls gegen Menschen- und Minderheitenrechte verstoßen würde. „Jedes Land, das der EU beitreten möchte, muss demokratische Reife und sehr gute Beziehungen unter den ethnischen Gruppen demonstrieren“, so Rehn.

Friedliche Koexistenz möglich

Das bereits historische Modell des interethnischen und interkulturellen Dialogs und der Toleranz in der Vojvodina müsse bewahrt und durch Reformen der serbischen Verfassung verbessert werden. Rehn sagte ferner, die Vojvodina sei „ein besonderer Teil Europas, in dem die Gemeinschaften beeindruckend gegen den Sog ethnischer Konflikte Widerstand leisteten, was sie auch während der Kriegsjahre in den 90-er Jahren unter Beweis stellten. Die Vojvodina ist ein außerordentliches Beispiel für friedliche Koexistenz“.

Weg frei für europäische Annäherung

Olli Rehn besuchte ebenfalls die wiederaufgebaute Freiheitsbrücke in Novi Sad. Begleitet wurde er von den Präsidenten des Parlaments und des Vojvodina-Exekutivrats, Bojan Kostres und Bojan Pajtic, dem serbisch-montenegrinischen Außenminister, Vuk Draskovic, und dem EU-Koordinator für den Südosteuropa-Stabilitätspakt, Erhard Busek. Rehn sagte zu diesem Anlass: „Die Brücke heißt Freiheit. Ihre Wiedereröffnung ist ein Symbol für die Befreiung von der Tyrannei, die das Volk dieses Landes vor fünf Jahren erreicht hat und für ihre Freiheit steht, sich vollends am politischen Leben zu beteiligen“.

Der serbisch-montenegrinische Außenminister, Vuk Draskovic, sagte, Serbien müsse alle Hindernisse auf seinem Weg nach Europa beseitigen. Es habe vor allem mit innenpolitischen Problemen zu kämpfen. Sie kämen bei den politischen Kräften zum Ausdruck, die sich vor Europa fürchteten und mit allen Mitteln versuchten, die europäische Integration Serbiens zu verhindern. Draskovic fügte hinzu, die Freiheitsbrücke sei ein Geschenk der EU an Serbien und Montenegro, und schlug vor, die Brücke in Europa-Brücke umzubenennen.

Nach Einschätzung des Präsidenten des Vojvodina-Exekutivrates, Bojan Pajtic, dominieren dagegen die demokratischen und pro-europäischen Kräfte in Serbien absolut, was auch die Entscheidung der EU, die Verhandlungen mit Serbien-Montenegro aufzunehmen, beweise. Der Präsident des Vojvodina-Parlaments, Bojan Kostres, betonte, die Brücke zu zerstören, habe sechs Sekunden gedauert; für den Wiederaufbau habe man hingegen sechs Jahre benötigt. Die Brücke symbolisiere auch den Wunsch der Vojvodina, weiterhin als Brücke zwischen der EU und Serbien-Montenegro zu fungieren.

Dinko Gruhonjic, Novi Sad

DW-RADIO/Serbisch, 11.10.2005, Fokus Ost-Südost