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Europa

Asselborn warnt: Den Ukraine-Konflikt nicht gegen die Wand fahren

Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht in den neuen Verhandlungsmissionen eine der letzten Chancen, die Kämpfe in der Ukraine doch noch zu befrieden. Im DW-Interview mahnt er Verständnis für beide Konfliktparteien an.

Deutsche Welle: Herr Asselborn, Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande fahren nach Kiew und Moskau, um einen Friedensplan zu unterbreiten. Was halten Sie von dieser Initiative?

Wir befinden uns in einer sehr entscheidenden Phase. Wir müssen wirklich sehr große Angst haben, dass es zu einer militärischen Konfrontation kommt, zwischen Russland und dem Westen in der Ukraine.

Darum bin ich fest davon überzeugt, dass diese Gefahr auch verstanden wurde, sowohl in Berlin als auch in Paris. Die Reise des Präsidenten und der Kanzlerin dient einerseits dazu, den Wunsch von Präsident Poroschenko Waffenlieferungen aus Nato-Ländern abzuwehren. Andererseits will man aber auch Präsident Putin erklären: Diese schweren Geschütze in Donbass auf ukrainischem Boden sind Geschütze, die die Marke Russlands tragen. Die Männer in grünen Uniformen tragen zwar keine Abzeichen, aber sie sind klar zu identifizieren. Jeden Tag sterben mindestens zehn Menschen. Das kann so nicht weitergehen.

Wenn Präsident Poroschenko sehen würde, dass die schweren Waffen abgezogen würden, dass Russland die Grenze zumacht, dass der Minsker-Gedanke weiter getragen wird, könnte man auch eine politische Lösung für den Donbass finden. Die Ukraine hätte dann auch die Kraft, Verfassungsreformen voranzutreiben und über Dezentralisierung zu reden. Das ist der einzige Ausweg. Wenn das nicht geschieht, das glaube ich, sieht man auch in Russland ein, dann fährt man den Konflikt noch weiter gegen die Wand. Gestern hat Präsident Hollande gesagt: "In der Ukraine herrscht Krieg".

Ja, das stimmt, wir müssen den totalen Krieg, wie er es ausdrückt, verhindern und das muss jetzt geschehen. Wir können die Lösung nicht in unseren Sitzungssälen in Brüssel beschließen. Wir können nur eine Lösung finden, wenn wir es schaffen, Russland zur Einsicht zu bewegen. Auch auf Seiten der Ukraine muss man natürlich einsehen, dass man nicht auf Verhandlungen setzen kann und gleichzeitig aber auch kämpft. Die Ukraine verteidigt ihr Territorium. Das ist auch verständlich.

Es ist also die letzte Chance, einen größeren Krieg zu vermeiden?

Es ist einer der letzten Chancen. Ich habe gestern mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow länger darüber gesprochen. Russland sieht auch wie ernst die Lage ist. Aber ich hoffe, dass Kanzlerin Merkel am Montag, wenn sie mit US-Präsident Obama in Washington zusammenkommt, etwas aus Moskau im Gepäck hat.

Wir Europäer verstehen das alles besser als die Amerikaner, wir teilen uns diesen Kontinent mit Russland. Wir haben nicht nur wirtschaftliche Beziehungen, wir haben auch kulturelle Beziehungen: Unsere Interessen die sehr verzweigt miteinander.

Wir sind vielleicht besser dazu im Stande, mit den Russen in ein Fahrwasser zu geraten. Wenn ich sage, es geht nur, wenn wir gemeinsam mit Russland eine Lösung zu finden, dann heißt das nicht, das Russland alles oktroyiert.

Die Initiative Kanzlerin Merkel und Hollande findet also breite Unterstützung?

Wer gegen eine solche Initiative ist, kann das vielleicht aus ideologischen oder philosophischen Gründen sein, aber rational ist das etwas, was absolut unterstützt werden muss.

Sie sagten, Sie hatten ein längeres Gespräch mit Lawrow geführt. Sehen Sie, dass möglicherweise ein Einlenken von Lawrow und vor allen Dingen von Präsident Putin möglich ist?

Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass ich gespürt habe, dass es auch auf russischer Seite, auch von Sergej Lawrow, ein Bestreben gibt, aus diesem Loch heraus zu kommen. Das geht natürlich nur, wenn auch Russland sich bewegt und Akzente setzt: keine Destabilisierung der Ukraine, Respekt des Territoriums und der Souveränität des Landes.

Europa kann da eine Vermittlerrolle einnehmen. Ist diese Initiative dann auch mit Präsident Obama abgestimmt?

Wir können ja nicht nur Sanktionen abstimmen. Ich sage aber noch einmal, dass wir vielleicht auch besser aufgestellt sind als die Amerikaner, um mit den Russen auf Augenhöhe zu diskutieren. Selbstverständlich kann ich mir nicht vorstellen, dass das gegen Amerika gerichtet ist, im Gegenteil: Amerika, und ich glaube auch Präsident Obama, ist ein sehr rational denkender Mensch. Er wäre bestimmt nicht unfroh, wenn diese Krise ein Ende hätte.

Das Interview führte Michael Knigge.

Jean Asselborn ist Außenminister Luxemburgs.