Asselborn schließt Wirtschaftssanktionen gegen Türkei nicht aus | Aktuell Welt | DW | 07.11.2016
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Krisenland Türkei

Asselborn schließt Wirtschaftssanktionen gegen Türkei nicht aus

Luxemburgs Außenminister fährt angesichts der Entwicklung in der Türkei schweres Geschütz auf. Selbst der Vergleich mit der NS-Zeit kommt ihm über die Lippen. Doch lässt er dem Land immer noch die Chance auf Besinnung.

50 Prozent der Exporte der Türkei gingen in die Europäische Union und 60 Prozent der Investitionen in der Türkei kämen aus der Europäischen Union, sagte Jean Asselborn im Deutschlandfunk. "Das ist ein absolutes Druckmittel, und in einem gewissen Moment kommen wir auch nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen."

Asselborn kritisierte die Entwicklung in der Türkei scharf. Präsident Recep Tayyip Erdogan schalte seine Person gleich mit der Allmächtigkeit im Staat und die Rechtstaatlichkeit setze er außer Kraft. "Das ist eine Gebrauchsanweisung zu einer Diktatur." Kurden und Türken hätten Angst und könnten jederzeit im Gefängnis landen. Das sei unwürdig für ein Land, das EU-Mitglied werden wolle, so der luxemburgische Minister.

"Ziviler Tod"

In der Türkei habe so etwas eingesetzt wie ein "ziviler Tod". Von allen aus dem Gefängnis Entlassenen werde der Name im Amtsblatt publiziert. Diese Menschen hätten keine Chance mehr, eine neue Stelle zu finden. Ihre Diplome und ihre Pässe würden "zerstört". Die Menschen hätten kein Einkommen mehr, verlören ihre Wohnung und würden Hunger leiden. "Das sind Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Naziherrschaft benutzt wurden."

Angesichts dieser Entwicklungen hinterfragte Asselborn indirekt auch die Rolle der Türkei in der NATO.  "Diese krassen Aussetzer der Rechtsstaatlichkeit, die wir jetzt in der Türkei sehen, werden den Weg zum NATO-Hauptquartier finden", sagte der Ressortchef im Deutschlandfunk-Interview weiter. Die Frage, ob die Mitgliedschaft des Landes in der Allianz auf dem Spiel stehe, verneinte Asselborn aber. Zurückhaltend äußerte er sich auch zu einem möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Er gab zu bedenken, "dass es Millionen Menschen in der Türkei gibt, die glauben, dass die einzige Hoffnung, um aus diesem Loch herauszukommen, die Europäische Union ist".

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (Foto: Reuters/L. Foeger)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz

Dagegen sprach sich Österreichs konservativer Außenminister Sebastian Kurz für einen Abbruch jeglicher Beitrittsgespräche aus. "Ein Land, das versucht, Journalisten und Oppositionsführer einzusperren, hat in der Europäischen Union keinen Platz", sagte der Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Für ihn sei die rote Linie längst überschritten. Auch in der Flüchtlingspolitik spielt die Türkei nach Meinung von Kurz eine unberechenbare Rolle. Die EU dürfe sich auf keinen Fall mit der Drohung der Aufkündigung des Flüchtlingspakts erpressen lassen, sondern müsse den Schutz der Außengrenzen selbst besser organisieren.

"Totengräber der Demokratie"

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth forderte sogar einen Ausstieg aus dem Flüchtlingsabkommen mit der EU. Es sei "höchste Zeit", diesen "Flüchtlings-Abwehr-Deal" zu beenden statt sich von Erdogan "beschimpfen und erpressen zu lassen" und ihn dadurch nur noch zu unterstützen", sagte die Grünen-Politikerin.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Reuters/F. Bensch)

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth

Sie verlangte eine deutliche Reaktion seitens der Bundesregierung und der EU auf das Vorgehen der türkischen Führung gegen Journalisten und Oppositionelle. Die Türkei befindet sich nach Roths Worten "auf schleunigstem Weg in die Diktatur". Sie sprach von einem "zivilen Putsch" Erdogans. Der Präsident sei "der Totengräber der Demokratie und des Rechtstaats in der Türkei." Erdogan spiele sich auf "wie ein absolutistischer Alleinherrscher, der Expansionsfantasien hat - Fantasien hin in Richtung Osmanisches Reich".

Zuletzt hatte die Verhaftung der Parteispitze der prokurdischen Oppositionspartei HDP am Freitag international für Empörung gesorgt. Angesichts der scharfen Kritik am Vorgehen gegen Opposition und Medien empfängt der türkische Europaminister Ömer Celik an diesem Montag die Vertreter aller EU-Staaten in Ankara zu einem außerplanmäßigen Treffen, um über die "jüngsten Entwicklungen im Land" zu berichten.

sti/kle (afp, dpa, rtr)