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Welt

Asseburg: "Deutschland spielt keine zentrale Rolle"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle besucht Israel und das Westjordanland. Nahost-Expertin Muriel Asseburg erklärt, warum der Besuch nur symbolischen Charakter hat.

Drei Jahre nach den letzten Verhandlungen haben sich palästinensische und israelische Unterhändler in Washington zu ersten Friedensgesprächen getroffen. Am Mittwoch (14.08.2013) werden diese in Jerusalem fortgesetzt. Bundesaußenminister Westerwelle ist seit Sonntag (11.08.2013) in Israel und will am Montag auch das Westjordanland besuchen. Schon im Vorfeld hatte er beiden Seiten die deutsche Unterstützung zugesprochen.

Deutsche Welle: Welche Bedeutung hat die Reise von Guido Westerwelle?

Muriel Asseburg: Das ist ein ganz klares Signal seitens Deutschlands. Damit möchte man ausdrücken: "Wir unterstützen die Wiederaufnahme der Verhandlungen und wir haben sehr großes Interesse daran, dass diese Verhandlungen zu einem konstruktiven Ergebnis führen." Die deutsche Position zielt seit Jahrzehnten auf eine Zwei-Staaten-Regelung ab.

Außerdem ist die Reise eine symbolische Unterstützung der Bemühungen der Amerikaner sowie der verhandelnden Parteien. Denn sowohl in der israelischen als auch in der palästinensischen Bevölkerung gibt es gegenüber dem Prozess sehr kritische Stimmen. In Israel zum Beispiel, was die Freilassung palästinensischer Häftlinge angeht.

Welches Gewicht hat die deutsche Stimme innerhalb der Friedensverhandlungen?

Deutschland spielt da keine zentrale Rolle. Die Amerikaner führen die Verhandlungen und vermitteln zwischen den Konfliktparteien. Auch die Art, wie sie die Verhandlungen führen, sprechen sie nicht mit ihren Partnern ab, sondern entscheiden das zunächst alleine. Sie haben aber deutlich gemacht, dass sie die Deutschen und die Europäer an Bord haben möchten. Sie sollen etwa bei den arabischen Staaten für Unterstützung werben. Das gibt den Amerikanern Rückhalt.

Hat Deutschland denn eine Möglichkeit, im Friedensprozess Druck auszuüben?

Noch mal: Das deutsche Engagement ist derzeit nicht entscheidend. Momentan führen die Amerikaner die Verhandlungen. Deshalb wird Westerwelle jetzt auch nicht versuchen, auf eine der beiden Seiten Druck auszuüben, wenn er in die Region fährt. Er wird lediglich beide Seiten ermutigen, konstruktiv an die Verhandlungen heranzugehen und diese nicht scheitern zu lassen.

Grundsätzlich ist es zwar schon so, dass Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern Druck ausüben könnte. Denn für Israel ist die EU einer der größten Handelspartner. Innerhalb der EU hat Deutschland wiederum ein sehr großes Gewicht. Für die Palästinenser sind die Europäer die größten Geber, und auch hier hat Deutschland den größten Anteil. Darüber ließe sich also schon Druck ausüben.

Wie ist die Sicht der Palästinenser auf Deutschland?

Deutschland hat zu den Palästinensern in den letzten Jahren sehr gute Beziehungen aufgebaut. Die Palästinenser verstehen die historisch bedingt engen Beziehungen Deutschlands zu Israel. Sie sehen aber auch, dass Deutschland sich intensiv bemüht hat, auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten und die palästinensische Autonomiebehörde in den letzten Jahren stark unterstützt hat.

Der Besuch des Außenministers kommt nicht zum günstigsten Zeitpunkt: Am Mittwoch (07.08.2013) erst wurden die Pläne zur Errichtung neuer Siedler-Wohnungen vorläufig genehmigt. Die palästinensische Führung hat den Stopp des Siedlungsbaus aber zur Bedingung von Friedenverhandlungen gemacht. Wie geht es nun weiter?

US-Außenminister John Kerry konnte im Vorfeld beide Seiten davon überzeugen, dass sie sich ohne Vorbedingungen wieder an einen Tisch setzen. Die am Mittwoch vorgelegten Siedlungspläne machen es der palästinensischen Führung allerdings extrem schwer. Dieser Schritt signalisiert sehr deutlich, dass die israelische Seite nicht mit gutem Willen in die Verhandlungen hineingeht. Denn die Mehrzahl der nun vorläufig genehmigten Wohneinheiten liegt nicht einmal in den Hauptsiedlungsblöcken, sondern weit innerhalb der Westbank, in den sogenannten isolierten Siedlungen. Damit lässt sich der Eindruck schwer vermeiden, dass Israel gar kein Interesse daran hat, sich aus diesen Gebieten zurückzuziehen.

Wird Westerwelle sich dazu äußern?

Ich nehme an, er wird sich öffentlich äußern und sagen, dass das kein hilfreicher Schritt ist. Aber er wird beim Treffen mit Vertretern der palästinensischen Führung sehr deutlich dafür argumentieren, dennoch weiterzuverhandeln.

Muriel Asseburg ist Nahost-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Das Gespräch führte Nastassja Steudel.

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