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Aktuell Nahost

Assads Armee versucht Damaskus zu halten

In Syrien toben blutige Gefechte. Zugleich ringen die UN in Moskau und Peking diplomatisch um eine gemeinsame Haltung der Weltgemeinschaft zu dem Konflikt. Eine Lösung scheint nicht in Sicht.

Seit drei Tagen liefern sich Soldaten der syrischen Armee und Aufständische heftige Gefechte in der Hauptstadt. Oppositionsgruppen sehen in Damaskus schon die Entscheidungsschlacht toben. Nach Angaben von Aktivisten rollen Panzer der syrischen Armee durch die Stadt. Bewaffnete Oppositionelle sollen über Damaskus einen Kampfhubschrauber abgeschossen haben, berichten Augenzeugen über Mobilfunk. Aktivisten und die reguläre Armee lieferten sich Straßenschlachten. Aus mehreren Stadteilen haben die Rebellen nach eigenen Angaben die Regierungstruppen vertrieben.

Das Regime wiegelt ab und zeigt im staatlichen Fernsehen musikuntermalte friedliche Bilder von Frauen beim Einkaufen. Die Weltöffentlichkeit steckt in dem lange bekannten Dilemma: die Angaben beider Seiten lassen sich nicht überprüfen, solange das Regime von Präsident Baschar al-Assad eine unabhängige Berichterstattung unterbindet.

Ban in Peking – Annan in Moskau

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Schwierige Moskau-Mission von Annan

Mit einer Gesprächs-Doppelinitiative versuchen die Vereinten Nationen Russland und China dazu zu bewegen, die Blockadehaltung gegen eine starke Syrien-Resolution, die Strafmaßnahmen gegen die Assad-Regierung beinhaltet, im UN-Sicherheitsrat aufzugeben.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte bei einem Besuch in Peking China eindringlich auf, den Widerstand gegen ein härteres Vorgehen gegen das Assad-Regime aufzugeben. Die Weltgemeinschaft habe eine Verantwortung, ein Volk vor Gräueltaten zu schützen, wenn eine Regierung dazu nicht willens oder in der Lage sei. "China kann eine wichtige Rolle spielen", sagte Ban. "Es gibt große Erwartungen, dass sich der UN-Sicherheitsrat einig ist und entschlossene Maßnahmen ergreift." Ban wies chinesische Bedenken über eine Einmischung von außen zurück. Als Grundsatz gelte, dass das syrische Volk die Führung bei einer Lösung des Konflikts in den Händen habe, betonte Ban. "Es wird keine ausländische Intervention geben."

In Moskau versuchte der UN-Sondergesandte Kofi Annan, der auch im Auftrag der Arabischen Liga vermittelt, Kremlchef Wladimir Putin auf eine harte UN-Resolution einzuschwören. Vor dem Hintergrund zunehmender Kämpfe in Damaskus sagte Annan, er sehe den Konflikt in Syrien in einer entscheidenden Phase. "Wir stehen jetzt an einer Kreuzung, einem Scheideweg, dies ist ein Schlüsselmoment", sagte Annan bei einem Treffen mit Putin. Er rufe alle Seiten auf, die tragische Krise in Syrien endlich zu beenden. Putin sicherte Annan die Unterstützung Russlands bei den Friedensbemühungen zu. Dabei bleibt aber offen, ob diese Unterstützung auch mögliche Strafmaßnahmen gegen das Regime in Damaskus einschließen würde.

Mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat haben China und Russland bereits zweimal ein härteres Vorgehen gegen das Assad-Regime verhindert.

Massenflucht aus Syrien

Bei Kämpfen in mehreren syrischen Provinzen sind allein am Dienstag nach Angaben von Regimegegnern mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Nach jüngsten Schätzungen der Vereinten Nationen sind inzwischen mehr als 110.000 Syrer vor dem Konflikt in ihrer Heimat ins Ausland geflohen.

qu/pg (dpa, afp, dapd, rtr)

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