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Aktuell Welt

Assad warnt Europa vor Rebellenbewaffnung

In Nordirland hat das Gipfeltreffen der G8-Staaten begonnen. Auf der Tagesordnung stehen zunächst außenpolitische Themen wie der Syrien-Konflikt. In Damaskus warnte Präsident Assad vor der Rebellenbewaffnung.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat westliche Staaten davor gewarnt, Waffen an die Rebellen in seinem Land zu liefern. "Wenn die Europäer Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas terroristisch", warnte Assad in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Die Waffen würden in die Hände islamistischer Terroristen gelangen, die dann kampferfahren und ideologisch aufgerüstet ihre Herkunftsländer und Europa heimsuchen würden. Dann müsse Europa einen Preis für sein Handeln zahlen.

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Syrien-Konflikt belastet G8-Gipfel

Assad wies zugleich Vorwürfe der USA, Großbritanniens und Frankreichs zurück, seine Armee habe Giftgas eingesetzt. Gäbe es stichhaltige Beweise für diese Behauptungen, wären diese längst offengelegt worden, sagte Assad. Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche erklärt, sie sei davon überzeugt, dass Assads Truppen im Kampf gegen die Rebellen chemische Waffen eingesetzt habe. Damit sei die von Präsident Obama gezogene "rote Linie" überschritten. Washington prüfe nun die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die Rebellen.

Keine Beweise für Chemiewaffeneinsatz

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat nach eigenen Angaben "keine glaubhaften Belege" für den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien. Die Organisation habe Zugang zu allen Regionen des Landes, sagte der Leiter der IKRK-Hilfsoperationen im Nahen und Mittleren Osten, Robert Mardini, bei einer Konferenz in der russischen Hauptstadt Moskau. Falls das IKRK Berichte über Giftgaseinsätze erhielte, würden diese sofort an die zuständigen internationalen Organe weitergegeben.

Assad wies in dem FAZ-Interview auch Vorwürfe zurück, Mitschuld an der Eskalation des Bürgerkriegs zu tragen. Stattdessen machte er erneut Rebellen für "Terrorismus" verantwortlich. Die Zusammenarbeit mit Russland, dem Iran und der libanesischen Hisbollah-Miliz verteidigte er dagegen als legitime Unterstützung.

Die islamistische Palästinenserbewegung Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, forderte unterdessen die Hisbollah auf, ihre Einmischung im Syrien einzustellen. Statt die konfessionelle Polarisierung in der Region zu verschärfen, solle sich die Miliz auf den Kampf gegen Israel konzentrieren. Der Bürgerkrieg in Syrien hat auch die Spannungen zwischen den islamischen Glaubensrichtungen in der arabischen Welt aufgestachelt. Während die schiitische Hisbollah auf Seiten Assads in den Bürgerkrieg eingriff, wird die Rebellion gegen das Regime überwiegend von Sunniten geführt.

Russland bei G8-Gipfel bei Syrien-Frage isoliert

Der Bürgerkrieg in Syrien steht auch im Mittelpunkt der ersten Gespräche beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russlands, zu dem der britische Premierminister David Cameron am Nachmittag seine sieben Kollegen begrüßte. Unmittelbar vor dem G8-Treffen hatte Russland noch einmal vor der Bewaffnung der Rebellen gewarnt. Dies führe nur zu einer Eskalation der Spannungen in der Region und erschwere die Suche nach einem Termin für die geplante Friedenskonferenz, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitz.

Totale des Golfhotels mit vielen Gebäudden (Foto: Reuters)

Weitläufig abgeriegelt: das Golfhotel am Lough Erne

Mit dieser Position steht Russland aber ziemlich allein dar. Dennoch warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Isolierung Moskaus. Russland müsse in dem Prozess der Suche nach einer Friedenslösung eine Rolle spielen, sagte die Kanzlerin. Ansonsten werde es zu keiner Befriedung Syriens kommen. Eine Beteiligung Deutschlands an Waffenlieferungen an die syrische Opposition schloss Merkel aus. Ziel müsse eine politische Lösung sein.

gmf/kle (afp, dpa, rtr)

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