Warten auf den Angriff
31. August 2013
Die syrische Führung rechne jederzeit mit dem militärischen Eingreifen des Westens, sagte ein Sprecher der Sicherheitskräfte der Nachrichtenagentur AFP. Zugleich sei man zum Gegenschlag bereit. In einer Erklärung von Premierminister Wael al-Halqi, die im Staatsfernsehen verbreitet wurde, heißt es, die syrische Armee habe den "Finger am Abzug".
In Washington berieten an diesem Samstag führende Vertreter von Regierung, Opposition und Geheimdiensten über das weitere Vorgehen in Syrien beraten. An den Gesprächen nahmen nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem Verteidigungsminister Chuck Hagel, Geheimdienstchef James Clapper, Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice sowie Abgeordnete von Demokraten und Republikanern im US-Senat teil. Im Anschluss wurde eine Presseerklärung von US-Präsident Barack Obama angekündigt.
Obama hatte am Freitag gesagt, er erwäge einen "begrenzten, eng gefassten" Militäreinsatz in Syrien. Die Weltgemeinschaft dürfe es nicht hinnehmen, dass "unschuldige Zivilisten in furchtbarem Ausmaß vergast werden". US-Außenminister John Kerry sprach unter Berufung auf Geheimdienstinformationen von 1429 Toten, darunter mindestens 426 Kinder, durch Chemiewaffen.
Frankreich ist jetzt wichtigster US-Verbündeter
Nachdem das britische Unterhaus Premierminister David Cameron die Unterstützung für eine Beteiligung am Waffengang gegen Syrien verweigerte, zeichnet sich Frankreich als wichtigster Verbündeter der USA bei dem offenbar bevorstehenden Syrien-Einsatz ab.
Der Pariser Elysée-Palast erklärte im Anschluss an ein Telefongespräch von Staatschef François Hollande mit Obama, die internationale Gemeinschaft könne "den Einsatz von Chemiewaffen nicht tolerieren, sie muss das syrische Regime dafür zur Verantwortung ziehen und eine starke Botschaft senden, um den Einsatz anzuprangern."
Zeitplan bleibt unklar
Beobachter vermuten, dass die USA Syrien mit Marschflugkörpern von Zerstörern im östlichen Mittelmeer aus angreifen wollen. Der Zeitplan für den Militärschlag ist derweil weiter unklar.
Die kuwaitische Zeitung "Al-Kabas" berichtet unter Berufung auf arabische Diplomaten, dass mit Militärschlägen spätestens an diesem Sonntag gerechnet werde. Nach der Abreise der UN-Chemiewaffeninspektoren gehe es nur noch um Stunden, schreibt das Blatt in seiner Samstagsausgabe. Die Intervention werde von verschiedenen Stützpunkten aus gelenkt werden - unter anderem in der Türkei, Jordanien, Griechenland und Zypern, heißt es in dem Bericht.
Arabische Liga berät am Sonntag
Die Arabische Liga will am Sonntag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo über die Lage in Syrien beraten. Ein für Dienstag geplantes Routine-Treffen der Außenminister sei vorverlegt worden, sagte Vize-Chef Ahmed Ben Helli.
Als Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Regime reiste eine Delegation des iranischen Parlaments nach Damaskus. Wie die Nachrichtenagentur Isna meldete, handelt es sich um eine dreiköpfige Abordnung des Auswärtigen Ausschusses. Die Iraner wollen während ihres fünftägigen Aufenthalts auch den syrischen Präsidenten treffen. Teheran steht im Syrien-Konflikt auf der Seite Assads.
Abreise der Inspektoren
Die zwölf UN-Chemiewaffeninspektoren waren am Samstagmorgen aus Damaskus abgereist und sind inzwischen in den Niederlanden eingetroffen. Ein Sprecher der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) sagte, ein Fahrzeug habe ihre mitgebrachten Proben auf den Weg zur Untersuchung in verschiedenen Labors gebracht. Die Inspektoren selbst wurden mit weiteren Autos zu der Organisation gefahren.
Laut Vereinten Nationen ist unklar, wann der Untersuchungsbericht veröffentlicht wird. Aus Diplomatenkreisen hieß es, es werde mindestens zehn bis 14 Tage dauern, bis die Ergebnisse vorliegen.
Solange sich die Delegation in Syrien aufhielt, galt eine Strafaktion für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz von Mitte vergangener Woche als unwahrscheinlich. Bei dem Angriff auf Vororte von Damaskus, für den die USA das Assad-Regime verantwortlich machen, waren Hunderte syrische Zivilisten getötet worden.
Angesichts der angespannten Lage in der Region hat das Auswärtige Amt in Berlin die Reisehinweise für den Libanon verschärft. Aktuell werde von Reisen in das gesamte Land abgeraten, teilte das Ministerium am Samstag auf seiner Website mit. Die nachdrückliche Warnung vor Reisen in den Nordlibanon, die wegen der Gefahr spontaner Auseinandersetzungen der Bewohner schon zuvor bestanden hatte, hielt das Auswärtige Amt aufrecht.
gri/SC (afp, dpa, rtr)