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Aktuell Nahost

Assad sieht keine Chance für Feuerpause

"Wer ist fähig, alle Bedingungen dafür binnen einer Woche zu erfüllen?", fragt Syriens Machthaber mit Blick auf die geplante Waffenruhe – und schiebt eine Antwort gleich hinterher.

Niemand könne die für eine Feuerpause gestellten Bedingungen und notwendigen Anforderungen in so kurzer Zeit zusammenfügen, sagte Präsident Baschar al-Assad in Damaskus. Der Westen spreche nur dann über eine Feuerpause, wenn "die Bewaffneten litten und (ihre) Niederlagen beginnen". Assad beschuldigt den Westen, die Türkei und Saudi-Arabien, den Terrorismus zu unterstützen. Jeder sei ein Terrorist, der die Waffen gegen den syrischen Staat und sein Volk erhebe. Dem in der saudischen Hauptstadt ansässigen Hohen Verhandlungskomitee (HNC) der Opposition warf der Präsident vor, eine "Mischung aus Verrätern und Terroristen" zu sein.

Eine Lösung der Syrienkrise sehe er in lokalen Versöhnungsvereinbarungen, erklärte Assad. Politische Veränderungen im Land müssten auf der bestehenden Verfassung fußen, eine Übergangsregierung wäre eine Abkehr davon. Wenn man mit der amtierenden Regierung nicht mehr arbeiten wolle, müsse man sich im Dialog auf eine neue einigen, über die die Syrer abstimmen müssten.

Das Münchner Abkommen zeigt keine Wirkung

Die USA, Russland und die beteiligten Regionalmächte hatten sich am Freitag in München auf einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland geeinigt, der innerhalb von einer Woche beginnen soll. Der Kampf gegen die IS-Miliz und andere radikale Gruppen soll aber fortgesetzt werden. Laut der Vereinbarung sollte die Gewalt in dem Bürgerkrieg "sofort reduziert" werden. Davon kann jedoch bislang keine Rede sein.

Am Montag starben bei Raketenangriffen auf Kliniken und Schulen in Aleppo und Idlib nach UN-Angaben fast 50 Zivilisten. Zahlreiche Menschen seien verletzt, nachdem mindestens fünf medizinische Einrichtungen und zwei Schulen getroffen worden seien. Eine der Kliniken war demnach eine von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen betriebene Einrichtung, die andere ein Kinder- und Frauenkrankenhaus unweit der türkischen Grenze.

Syrien: Ein Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen wurde bombardiert (Foto: dpa)

Ein Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen wurde bombardiert

Terrorvorwürfe hüben wie drüben

Zudem verschärft sich der Ton zwischen der Türkei und Russland zunehmend. Moskau wirft Ankara wegen seiner Angriffe auf kurdische Einheiten und syrische Regierungstruppen vor, den "internationalen Terrorismus" zu unterstützen. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bezichtigt Russland, sich wie "eine Terrororganisation" zu verhalten.

Derweil eroberten die von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) nach Angaben von Aktivisten die strategisch wichtige Stadt Tel Rifaat in der nordsyrischen Provinz Aleppo aus der Hand von Rebellen. Das teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit, deren Angaben vor Ort kaum zu überprüfen sind. Sie seien dabei einerseits von russischen Luftangriffen unterstützt und andererseits von türkischer Artillerie beschossen worden. Die Türkei hatte die Kurden vor einem weiteren Vormarsch in Nordsyrien gewarnt.

rb/wa (afp, ap, dpa, rtr)

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