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Aktuell Nahost

Assad-Regime verweigert UN-Beobachtern die Visa

Damaskus will möglichst keine UN-Mitarbeiter aus dem Westen im Land haben. Aber auch Beobachter aus solchen arabischen Staaten, die mit der syrischen Opposition sympathisieren, sind unerwünscht.

Syrien hat einigen internationalen Beobachtern, die für die Vereinten Nationen den Waffenstillstand im Land überwachen sollen, die Visa verweigert. "Bisher hat es drei Ablehnungen gegeben", sagte in New York der Chef der Blauhelmeinsätze, UN-Untergeneralsekretär Hervé Ladsous. Die Nationalitäten der Abgelehnten nannte er nicht. Diplomaten zufolge will Damaskus aber offenbar keine Beobachter aus westlichen Staaten wie den USA, Frankreich, Großbritannien und auch Deutschland ins Land lassen. Arabische Länder wie Saudi-Arabien und Katar, die die syrische Opposition unterstützen, würden ebenfalls kritisch gesehen.

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Syrien: Wieder Tote trotz Waffenruhe

Zudem widersetzt sich die Regierung von Präsident Baschar al-Assad noch immer dem Wunsch der UN, eigene Hubschrauber und Fluggeräte zu benutzen. Darüber werde weiter gesprochen, sagte Ladsous. Er teilte ferner mit, dass die bereits im Land weilenden Beobachter in mehreren Städten schwere Waffen der Assad-Truppen gesichtet hätten. Dies widerspreche den Vereinbarungen des unter Vermittlung der Vereinten Nationen geschlossenen Waffenstillstandsabkommens. Überhaupt werde immer wieder gegen das Abkommen verstoßen, und zwar von beiden Seiten, so Ladsous.

Höchstens 150 Beobachter stehen zur Vefügung

Der Chef der UN-Blauhelmeinsätze, Hervé Ladsous (Foto: picture-alliance/Kyodo)

Der Chef der UN-Blauhelmeinsätze, Hervé Ladsous

Derzeit befinden sich laut Ladsous 24 unbewaffnete UN-Beobachter zur Überwachung der Waffenruhe in Syrien. Diese gilt offiziell seit dem 12. April, ist aber sehr brüchig. Die Zahl der Beobachter soll in den kommenden Tagen verdoppelt und später auf 300 aufgestockt werden. Er hoffe, dass die Mission bis Ende Mai ihre volle Stärke erreicht habe, sagte Ladsous weiter. Zugleich räumte er aber ein, dass derzeit nur 150 UN-Mitarbeiter zur Verfügung stünden, die mit der "schwierigen Aufgabe" betraut werden könnten.

Am Sonntag war der norwegische General Robert Mood, der die Mission leitet, in Damaskus eingetroffen. Er forderte nachdrücklich ein Ende der Gewalt, bei der seit Beginn der Massenproteste gegen Assad vor mehr als einem Jahr nach Oppositionsangaben mehr als 11.000 Menschen getötet wurden.

sti/gmf (afp, dapd, dpa)

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