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Aktuell Nahost

Assad-Regime verkündet dreitägige Waffenruhe

Zuletzt waren in Syrien mehrere Versuche gescheitert, eine Waffenruhe durchzusetzen. Nun sollen die Waffen während des Zuckerfest zum Ende des Ramadan drei Tage schweigen. Doch Rebellen werfen dem Regime Verstöße vor.

Das sogenannte "Regime der Stille" beginne am Mittwoch und ende am Freitagabend um Mitternacht, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana und berief sich dabei auf ein Statement, dass auf der Internetseite der syrischen Armee veröffentlich wurde. Die Verkündung der Waffenruhe fällt mit dem Eid-al-Fitr-Feiertagen am Ende des Fastenmonats Ramadan zusammen.

Die "Freie Syrische Armee" der Rebellen erklärte, sie werde sich der Feuerpause anschließen, wenn sich die Regierungstruppen daran hielten. Allerdings lagen Berichte über neue Kämpfe vor. US-Außenminister John Kerry äußerte dennoch die Hoffnung, dass sich aus der Feuerpause ein umfassenderes Waffenstillstands-Abkommen ergeben könnte. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die angekündigte Waffenruhe als "gute Nachricht". Diese sei ein wichtiges Signal an die Menschen in Syrien. "Sie könnte eine gute Ausgangslage für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Regime und Opposition schaffen", sagte Steinmeier.

Berichte über neue Gefechte

Die Rebellengruppe Dschaisch al-Islam erklärte, Regierungseinheiten und mit ihnen verbündete Einheiten hätten Majdaa angegriffen. Die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, Regierungstruppen und deren Verbündete hätten Majdaa nahezu vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Beschuss durch Aufständische und syrische Truppen habe es zudem in Gebieten rund um Aleppo gegeben. Ortschaften im Norden Aleppos seien das Ziel von Luftangriffen gewesen.

Bereits im Februar hatten sich die USA und Russland auf einen dauerhaften Waffenstillstand für Syrien geeinigt, der jedoch immer wieder gebrochen wurde. Vor allem im Norden und Nordosten Syriens gab es zuletzt Gefechte zwischen Rebellen und Regierungstruppen. Eine neue Waffenruhe gilt als Voraussetzung für die Wiederaufnahme der ausgesetzten Genfer Friedensgespräche.

Unruhe durch Selbstmordattentäter

Noch am Dienstagabend wurden bei einem Selbstmordanschlag im syrischen Hassaka nach Angaben von Aktivisten mindestens 16 Menschen getötet und 40 weitere verletzt. Der Angreifer habe sich mit seinem Motorrad in einem im von kurdischen Kräften kontrollierten Viertel im Nordosten Syriens in die Luft gesprengt, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die oppositionsnahe Organisation ist in Syrien breit vernetzt, ihre Angaben sind von unabhängiger Seite aber nur schwer überprüfbar. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Hawar, die örtlichen Kurdenorganisationen nahesteht, handelt es sich bei allen Todesopfern um Zivilisten. Demnach sprengte sich der Attentäter vor einer Bäckerei in die Luft.

Der Anschlag ereignete sich den Angaben zufolge kurz nach dem Ende der Fastenzeit am letzten Tag des für Muslime heiligen Monats Ramadan. Laut einem für Sicherheitsfragen zuständigen Regierungsvertreter trägt das Attentat die Handschrift der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Al-Hassake steht größtenteils unter Kontrolle der Kurden-Miliz YPG. Lediglich einige arabischen Gegenden der Stadt werden von den Regierungstruppen kontrolliert.

pab/sti/kle (afp, dpa, rtr)