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Aktuell Nahost

Assad lässt ein neues Parlament wählen

Die Abstimmung gilt als Farce - gewählt wird nur in Gebieten unter Kontrolle der syrischen Führung. Nicht nur die Opposition sieht darin ein Störfeuer für die Genfer Friedensgespräche, die ebenfalls heute weitergehen.

Wahllokal in Damaskus (Foto: rtr)

Wahllokal in Damaskus

Zumindest nach außen hin will das Regime um Machthaber Baschar al-Assad den Schein wahren. An Straßen und Kreuzungen in Syriens Hauptstadt Damaskus gibt es zahlreiche Wahlplakate von Kandidaten, die an diesem Mittwoch einen Sitz im Parlament gewinnen wollen. Männer und Frauen werben darauf für sich und eine bessere Zukunft des Landes. Von politischer Normalität ist Syrien allerdings im mittlerweile sechsten Jahr des Bürgerkriegs weit entfernt.

Generell gilt das syrische Parlament als der Ort, an dem Assad und sein Regierungsclan ihre Politik von den 250 Abgeordneten abnicken und bejubeln lassen. Die Kammer - zuletzt vor vier Jahren gewählt - ist fest in der Hand der regierenden Baath-Partei, woran auch die neue Abstimmung nichts ändern dürfte.

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Studiogespräch: Nahostexperte Michael Lüders

Zahl der Wähler nicht bekannt

Die weiten Regionen des Landes, die von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) oder von Rebellen kontrolliert werden, sind von der Wahl ausgeschlossen. Wie hoch die Zahl der Wähler ist, hat die Regierung nicht mitgeteilt. Die fast fünf Millionen Syrer, die ins Ausland geflohen sind, haben kein Stimmrecht.

Auffällig ist auch die große Zahl der Frauen und Männer, die ihre Kandidatur zurückgezogen haben. Ursprünglich wollten sich rund 11.000 Syrer um einen Sitz im Parlament bewerben. Übrig geblieben sind etwa 3500. Es sei eine normale Angelegenheit, dass so viele aufgegeben hätten, erklärte der Chef der Wahlkommission, Hischam al-Schaar. Sie hätten festgestellt, dass sie für die Wahl nicht geeignet seien und kaum Chancen hätten.

Sie sollen einen Hauch von Normalität vermitteln - Wahlplakate in Damaskus (Foto: rtr)

Sie sollen einen Hauch von Normalität vermitteln - Wahlplakate in der Hauptstadt

Opposition boykottiert die Wahl

Selbst die vom Regime geduldete syrische Opposition hält die Abstimmung für so undemokratisch, dass sie zu einem Boykott aufrufen hat. Es handele sich um den Versuch der Regierung, eine politische Lösung zum Scheitern zu bringen, sagte Hassan Abd al-Asim, Vorsitzender des Oppositionsbündnisses Nationales Koordinierungskomitee.

Die USA und die Vereiten Nationen (UN) wollen das Ergebnis nicht anerkennen. Die Wahl repräsentiere nicht den Willen des syrischen Volkes, teilten Sprecher mit. Russland, im Bürgerkrieg neben dem Iran Assads wichtigster Verbündeter, schweigt offiziell dazu. Allerdings dürfte auch der Kreml nicht gerade erfreut sein.

Genfer Friedensgespräche sollen fortgesetzt werden

Allgemein wird die Abstimmung als Störfeuer für die dritte Runde der Genfer Friedensgespräche gesehen, die ebenfalls an diesem Mittwoch beginnen soll und an deren Fortschritt auch Russland ein Interesse hat. Bislang stecken die Verhandlungen im Anfangsstadium fest. Die Konfliktparteien saßen sich noch nicht einmal direkt gegenüber.

UN-Vermittler Staffan de Mistura machte vor Beginn der neuen Runde deutlich, er wolle jetzt in Genf zügig auf konkrete Fragen zu sprechen kommen. Ein zentrales Thema: freie und faire Wahlen für alle Syrer unter Aufsicht der Vereinten Nationen. Sie sollen am Ende eines 18-monatigen Friedensprozesses stehen.

se/ml (afp, dpae)

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