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Aktuell Nahost

Assad für Oppositionsbeteiligung an Regierung

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat sich im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti für eine Übergangsregierung ausgesprochen. Darin äußerte er sich auch über einen neuen Verfassungsentwurf.

Syriens Präsident Baschar al-Assad (foto: picture alliance/dpa/SANA)

Syriens Präsident Baschar al-Assad (Archivbild)

Die Bildung einer Übergangsregierung ist ein Ziel der Genfer Friedensgespräche, die vor einer Woche erneut ohne Ergebnis vertagt worden waren. Es sei "logisch", dass eine solche Regierung aus unabhängigen Kräften, oppositionellen Kräften und aus solchen Kräften bestehen müsse, die "loyal" zur bisherigen Regierung stünden, sagte Assad im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Damit kommt Assad zwar in einem Punkt den Genfer Verhandlungspartnern entgegen, sein eigenes Schicksal bleibt davon aber unberührt. Vertreter der Opposition in Genf verlangen den Rücktritt Assads, die Regierungsdelegation will das Thema ausklammern. Assad kündigte einen Entwurf für eine neue syrische Verfassung an, sie sei in wenigen Wochen fertig.

Schäden über 200 Milliarden Dollar

Der syrische Präsident sprach von Schäden durch den seit fünf Jahren andauernden Konflikt. Die Einbußen in der Wirtschaft sowie die Zerstörung der Infrastruktur beziffert Assad auf 200 Milliarden Dollar. Die wirtschaftlichen Verluste könnte man schnell in den Griff bekommen, wenn sich die Situation in Syrien stabilisiert hätte, so Assad. Der Wiederaufbau werde dagegen eine lange Zeit brauchen. Dabei baue Syrien vor allem auf die Hilfe Russlands, Chinas und des Iran. "Natürlich erwarten wir, dass sich der Prozess hauptsächlich auf die drei Staaten stützt, die Syrien in Zeiten der Krise unterstützt haben", sagte Assad.

Wie die staatliche syrische Agentur Sana berichtete, bat Assad UN-Generalssekretär Ban Ki Moon in einem Brief um Hilfe beim Wiederaufbau der historischen Oasenstadt Palmyra. Regimetruppen hatten die Stadt mit ihrer UNESCO-Weltkulturerbestätte vor einigen Tagen von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zurückerobert. Die Dschihadisten hatten mehrere berühmte Monumente zerstört.

Unterdessen teilten die USA und ihre Verbündeten mit, dass sie an diesem Dienstag 24 Luftschläge gegen den IS in Syrien und im Irak ausgeführt hätten. Die USA und Russland planen offenbar eine gemeinsame Operation, um die vom "Islamischen Staat" besetzte Stadt Rakka zu befreien. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte dazu den russischen Vize-Außenminister Oleg Syromolotow. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt.

fab/mak (dpa, afp, rtr)