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Aktuell Nahost

Assad: Erst die Terroristen vertreiben

Teile Syriens seien schließlich "von Terroristen besetzt": Präsident Assad erklärt, unter diesen Bedingungen sei der vom Westen erhoffte baldige Machtübergang nicht möglich. Russland verstärkt seine Luftschläge.

Am Wochenende hatten sich Spitzendiplomaten aus 19 Ländern, darunter aus den USA, Russland und Deutschland, in Wien zur zweiten Syrien-Konferenz getroffen. Vereinbart wurde ein "Fahrplan" zur Überwindung des Bürgerkriegs, der die Bildung einer Übergangsregierung und Neuwahlen binnen 18 Monaten vorsieht. US-Außenminister John Kerry preschte daraufhin optimistisch vor und meinte, es sei jetzt vorstellbar, "dass wir nur noch Wochen von der Möglichkeit eines großen Umbruchs in Syrien entfernt" sind. Diese Hoffnungen erhielten nun durch das jüngste Interview des syrischen Machthabers Baschar al-Assad einen empfindlichen Dämpfer.

Der angestrebte politische Prozess könne überhaupt erst beginnen, wenn die Aufständischen zurückgedrängt würden, sagte Assad dem italienischen Fernsehsender Rai. "Politisch ist nichts zu erreichen, so lange die Terroristen viele Gegenden in Syrien übernehmen. Wenn wir danach sprechen, sind anderthalb oder zwei Jahre genug für jeden Übergang."

"IS stammt nicht aus Syrien"

Der Präsident aus Damaskus machte für das Aufkommen des so genannten "Islamischen Staats" (IS) in seinem Land erneut den Westen verantwortlich. Die Terrormiliz habe "keinen natürlichen Inkubator, keinen sozialen Inkubator innerhalb Syriens", sagte er in dem Interview. Die Ausbildung der Dschihadisten für die Anschläge in Paris auf syrischem Boden sei erst "durch die Unterstützung der Türken, der Saudis, der Katarer und natürlich der Politik des Westens" möglich geworden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, er wolle in Syrien zu viel auf einmal erreichen. Zunächst gehe es nicht um den Sturz Assads, sondern um eine gemeinsame Front gegen den Terrorismus und den IS.

Mit Marschflugkörpern und Langstreckenbombern griff Russland wieder Ziele in Syrien an. General Andrej Kartapolow vom russischen Generalstab sprach von "massiven Angriffen gegen die Terrororganisation IS". Dabei seien Waffen sowie Kommandostellen und Munitionslager des IS zerstört worden, sagte er nach Angaben Moskauer Agenturen am Mittwoch. Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag verstärkte Angriffe befohlen, insbesondere als Vergeltung für den Abschuss eines russischen Touristenfliegers Ende Oktober über Ägypten mit 224 Toten.

Russische Tupolew Tu-95 (foto: Getty Images)

Putin setzt auch seine strategische Bomberflotte ein

Die syrische Botschaft in Russland kündigte für nächste Woche einen Besuch des syrischen Außenministers Walid al-Muallem in Moskau an.

Im UN-Sicherheitsrat brachten die Russen am Mittwoch einen überarbeiteten Resolutionsentwurf für den Kampf gegen die IS-Dschihadisten ein. "Wir rufen zu einer engeren Zusammenarbeit unter all denen auf, die in Syrien und im Irak kämpfen", sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin nach der Sitzung hinter verschlossenen Türen. Der Sicherheitsrat strebe eine Einigung an, er sehe "keine große Kluft".

Französisch-russische Koalition bei UN?

Frankreichs Präsident François Hollande hatte nach den Anschlägen in Paris eine rasche Resolution des Sicherheitsrates zur Verstärkung des Kampfes gegen den IS gefordert. Paris will dafür einen eigenen Entwurf in New York einbringen. Der russische Vorschlag werde nun "sorgfältig geprüft", um zu sehen, ob Teile davon in den französischen Resolutionsentwurf aufgenommen werden könnten, sagte der französische UN-Botschafter François Delattre.

Noch im September war der Kreml mit seinem Vorstoß bei den UN am Widerstand der USA, Großbritanniens und Frankreichs gescheitert. Grund war die Forderung, der Kampf gegen den IS müsse "mit Zustimmung" Assads geführt werden. Tschurkin scheint an dieser Position weiter festzuhalten: "Es würde die Möglichkeit unseres gemeinsamen Kampfes definitiv schwächen, wenn die syrische Regierung ignoriert würde", so der russische UN-Botschafter.

SC/dja (afp, APE, rtre)