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Aktuell Nahost

Assad erlässt Generalamnestie

Während der Bürgerkrieg in Syrien tobt, hat Präsident Baschar al-Assad eine Generalamnestie erlassen. Wohl um "gut Wetter" zu machen. Den Aufständischen bringt das wenig.

Alle Urheber von "vor dem 23. Oktober begangenen Verbrechen" würden aus den Gefängnissen entlassen, berichtete das syrische Staatsfernsehen. Ausgenommen von der Amnestie seien allerdings "Terroristen" und "Kriminelle auf der Flucht". Genau das ist der Knackpunkt. Denn so bezeichnet die Führung in Damaskus im Allgemeinen die Aufständischen, die seit mittlerweile 19 Monaten gegen das Assad-Regime kämpfen.

UN-Friedenstruppen bereiten Syrien-Einsatz vor

Falls es im Syrien-Konflikt zu einer Waffenruhe kommen sollte, bereiten sich die Friedenstruppen der Vereinten Nationen jetzt schon auf einen Einsatz im Bürgerkriegsland vor. Allerdings stehen die Chancen für eine auf Dauer angelegte Waffenruhe schlecht. Auch die geplante Feuerpause zum bevorstehenden islamischen Opferfest wird angesichts der verhärteten Fronten immer unwahrscheinlicher.

Der Vorsitzende des syrischen Nationalrats, einer der wichtigsten Gruppierungen der syrischen Opposition, sagte der Nachrichtenagentur AP, der vom internationalen Sondergesandten Lakhdar Brahimi vorgelegte Plan für eine Waffenruhe sei zu vage. Die Rebellen seien zwar bereit, die Kämpfe während der am Freitag beginnenden vier Feiertage einzustellen, würden aber auf Angriffe der Regierungstruppen reagieren. Er habe große Zweifel an der Bereitschaft Assads zu einem Waffenstillstand, fügte Sieda an. Zudem verfüge Brahimi nicht über die Mittel, um die Situation beobachten zu lassen.

Video ansehen 12:00

DW Interview: Antonio Guterres, UN- Flüchtlingskommissar zur Situation in Syrien

UN-Sicherheitsrat muss zustimmen

Der Leiter der UN-Blauhelmeinsätze, Hervé Ladsous, bestätigte in New York, es werde an Plänen für eine Friedensmission gearbeitet. Der UN-Sicherheitsrat müsse zuvor allerdings ein entsprechendes Mandat verabschieden. Zudem müsse eine Waffenruhe herrschen. "Ich möchte bestätigen, dass wir uns sehr wohl intensiv Gedanken darüber machen, was passieren würde, sollte es zu einer politischen Lösung oder zumindest einem Waffenstillstand kommen", sagte Untergeneralsekretär Ladsous. Die erforderliche Zahl an Blauhelm-Soldaten stehe aber derzeit noch nicht fest. Das hänge von der Lage und dem Mandat der Blauhelm-Soldaten ab. Medienberichte, wonach eine Friedenstruppe 3000 Soldaten umfassen könnte, nannte Ladsous "vollkommen theoretisch".

Lakhdar Brahimi (Foto: AP/dapd)

Brahimi wirbt für Waffenruhe - bislang erfolglos

Der internationale Syrien-Sondergesandte Brahimi, der im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga vermittelt, bemüht sich derzeit darum, dass zum bevorstehenden muslimischen Opferfest von Freitag an die Waffen in dem Land schweigen. Brahimi war bereits am Sonntag in Damaskus mit dem syrischen Präsidenten Assad zusammengetroffen, um für eine Waffenruhe ab dem 26. Oktober zu werben. Seine Erfolgsaussichten gelten jedoch als gering.

Die Mitglieder des Sicherheitsrats sind in ihrer Haltung zu Syrien zerstritten. Die Verabschiedung einer Resolution, die Assad mit Strafmaßnahmen droht, scheiterte wiederholt am Veto von Russland und China. Eine unbewaffnete UN-Beobachtermission hatte Syrien im August nach drei Monaten angesichts der gefährlichen Sicherheitslage und der fehlenden Aussicht auf eine politische Lösung wieder verlassen.

Flugabwehrrakete aus Syrien trifft Türkei

Ein offensichtlich verirrtes syrisches Flugabwehrgeschoss hat nach Berichten türkischer Medien ein Gesundheitszentrum in der türkischen Grenzstadt Reyhanli getroffen. Verletzt wurde demnach niemand. Das Gebäude liegt rund 200 Meter von der Grenze entfernt. Die türkischen Streitkräfte haben auf ähnliche Vorfälle in den vergangenen Wochen immer wieder mit dem Beschuss von Zielen in Syrien reagiert, nachdem Anfang Oktober beim Einschlag einer syrischen Mörsergranate in der Türkei fünf Menschen getötet worden waren. Die Regierung in Ankara erklärte aber, einen Krieg mit dem Nachbarland vermeiden zu wollen.

qu/as (dapd, afp, rtr, dpa)

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