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Aktuell Nahost

Assad entlässt Baath-Führung

Vor dem Hintergrund militärischer Erfolge baut Syriens Machthaber Assad die politische Führung um. Er wechselte die gesamte Führungsriege seiner Baath-Partei aus. In Homs setzen die Streitkräfte ihre Offensive fort.

Baschar al-Assad will seiner Baath-Partei, die Syrien seit Jahrzehnten beherrscht, ein neues Gesicht verpassen. Die Partei gab die Namen von 16 neuen Führungsmitgliedern bekannt. Lediglich Assad bleibt Generalsekretär der Partei. Ein arabischer Diplomat in Beirut erklärte, vor dem Austausch der gesamten Baath-Spitze hätten Parteimitglieder Assad wegen exessiver Gewalt gegen die Menschen in Rebellengebieten wie Homs kritisiert.

Aus der Parteispitze entfernt wurde damit auch Vizepräsident Faruk al-Scharaa, der die gewaltsame Unterdrückung des Aufstands in Syrien kritisch sieht. Nach offiziellen Angaben bleibt er jedoch Assads Stellvertreter. Laut Opposition soll Al-Scharaa unter Hausarrest stehen.

Syriens Vizepräsident Farouk al-Sharaa (Archivfoto, August 2012: picture-alliance/dpa)

Auch Vizepräsident al-Scharaa wurde aus der Baath-Führung verbannt

Der Sunnit hatte sich Mitte Dezember öffentlich für Verhandlungen mit den Rebellen ausgesprochen und sich damit gegen Assad gestellt. Seiner Ansicht nach könne keine der Bürgerkriegsparteien den Konflikt militärisch gewinnen, hatte er seinerzeit erklärt. Al-Scharaa war 22 Jahre lang Außenminister Syriens und zählte bis 2011 zu den engsten Weggefährten Assads und seines Vaters, des früheren Präsidenten Hafis al-Assad. Die Arabischen Liga und die Vereinten Nationen trauten al-Scharaa eine Führungsrolle nach einem möglichen Sturz Assads zu.

Kampf um Rebellenhochburg verschärft sich

In Homs (Artikelbild) setzen die syrischen Streitkräfte ihre vor zehn Tagen begonnene Offensive fort. Regierungstruppen seien in Teile des bisher von den Aufständischen gehaltenen Stadtviertels Chaldijeh vorgedrungen, berichtete ein Aktivist telefonisch aus Homs. Die Armee setze Flugzeuge, Raketenwerfer, Panzer und Artillerie ein. Er sprach von den schwersten Kämpfen in Homs seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März 2011.

Laut Berichten der regierungsnahen Zeitung "Al-Watan" soll die Armee inzwischen den größten Teil von Chaldijeh unter ihre Kontrolle gebracht haben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London sprach von heftigen Gefechten zwischen Rebellen und Regierungstruppen am Rand von Chaldijeh.

Der neue Präsident des Oppositionsbündnisses Syrische Nationale Koalition (SNC), Ahmed Assi al-Dscharba, räumte in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters ein, dass die Position der Rebellen in Homs schwach sei. Er plädierte für eine Feuerpause in dem an diesem Dienstagbeginnenden muslimischen Fastenmonat Ramadan. Nach Informationen der Vereinten Nationen sitzen in Homs auch mindestens 2500 Zivilisten fest, die dringend auf Hilfsgüter angewiesen sind.

Auch Hitto geht

Der von den syrischen Aufständischen ernannte Interims-Regierungschef Ghassan Hitto erklärte derweil seinen Rücktritt. Er stehe aber weiter zur Verfügung, um "die Ziele der Revolution" zu erreichen, versicherte er. Hitto war im März damit beauftragt worden, in den von Rebellen kontrollierten Gebieten die Regierungsgewalt auszuüben. Es gelang ihm jedoch nicht, ein arbeitsfähiges Schattenkabinett der Aufständischen zusammenzustellen.

se/mak (afp, rtr, ape, dpa)