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Aktuell Welt

Assad droht mit noch mehr Gewalt

Das Assad-Regime in Syrien hat den Regierungsgegnern eine umfassende Militäroffensive angedroht. Aus der Stadt Al-Haffa wurden die "Terroristen" bereits vertrieben. Jetzt waren erstmals UN-Beobachter vor Ort.

Syrischer Präsident Baschar al-Assad vor Mikrofonen (Foto: AP)

Syrien Baschar Al-Assad

Wie regierungsnahe Online-Medien am Donnerstagabend meldeten, haben die Kämpfer der syrischen Opposition 24 Stunden Zeit, um die Waffen niederzulegen und sich zu stellen. Sollten sie dies nicht tun, werde die Armee "den Terroristen mit militärischen Mitteln" zu Leibe rücken. Dies habe die Regierung von Baschar al-Assad auch dem Syrien-Sondergesandten Kofi Annan mitgeteilt.

Oppositionelle äußerten die Vermutung, die Regierung wolle die regimekritischen vornehmlich sunnitischen Araber aus bestimmten Wohngebieten vertreiben, um größere regimetreue Enklaven zu schaffen. Assad gehört der Minderheit der Alawiten an.

Al-Haffa fast menschenleer

Beobachter der Vereinten Nationen konnten unterdessen erstmals die Küstenstadt Al-Haffa besuchen, nachdem sich Regierungstruppen und Aufständische dort acht Tage lang Gefechte geliefert hatten. Mitreisende Journalisten berichteten, die Ortschaft scheine verlassen. Viele Gebäude seien beschädigt.

Zuvor hatte die Regierung erklärt, ihre Truppen hätten Al-Haffa "von Terroristen gesäubert". Nach Angaben der Opposition waren bei dem Beschuss des von Sunniten bewohnten Ortes mindestens 80 Menschen getötet worden.

Schutzmacht Russland

Die USA relativierten inzwischen ihre jüngsten Anschuldigungen gegenüber Russland wegen mutmaßlicher Waffenlieferungen an Syrien. Die Kampfhubschrauber, deren Überlassung an das Regime in Damaskus Außenministerin Hillary Clinton zuletzt als dramatische Eskalation des Konflikts bezeichnet habe, seien doch nicht neu, sondern lediglich zur Instandsetzung in Russland gewesen, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington. Die USA seien dennoch besorgt, dass Assad die Hubschrauber zur Tötung von Zivilpersonen nutzen werde.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle appellierte an Russland, an einer Beilegung der Krise in Syrien mitzuwirken. Es könne nicht im russischen Interesse sein, die menschenrechtsfeindliche Führung von Präsident Assad zu stabilisieren, sagte er am Rande einer Konferenz in Kabul. Bislang hat die Veto-Macht Russland ebenso wie China ein schärferes Vorgehen gegen das Assad-Regime im Weltsicherheitsrat verhindert.

gri/haz (dpa, dapd, afp)