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Aktuell Nahost

Assad bildet Regierung um

Als Reaktion auf die schwere Wirtschaftskrise im Bürgerkriegsland Syrien hat Präsident Assad sein Kabinett umgebildet. Der Opposition machte das Regime ein Gesprächsangebot.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, wurde das Ministerium für Arbeit und Soziales in zwei Ressorts aufgeteilt. Für fünf weitere Ministerien wurden neue Chefs ernannt. Betroffen sind das Bauministerium, das Ministerium für öffentliche Dienste, das Agrarministerium, das für Öl und Rohstoffe zuständige Ressort sowie das Finanzministerium. Aus westlichen Diplomatenkreisen in der libanesischen Hauptstadt Beirut verlautete, dass Baschar al-Assad mit der Kabinettsumbildung zeigen wolle, dass er noch immer die Kontrolle habe.

Schwere Wirtschaftskrise

Die Wirtschaft in Syrien liegt wegen des seit fast zwei Jahren andauernden Bürgerkrieges danieder. Treibstoff, Strom, Wasser, Lebensmittel und viele andere Waren des täglichen Bedarfs sind knapp. Wegen der landesweiten Kämpfe ist ein Großteil der Infrastruktur zerstört.

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München: Wenig Hoffnung für Syrien (02.02.2013)

Zugleich bot das von den bewaffneten Aufständischen immer stärker bedrängte Regime der Opposition Gespräche "ohne Vorbedingungen" an. Die Tür für einen Dialog sei geöffnet, sagte Informationsminister Omran al-Subi im staatlichen Fernsehen. Es werde niemand von Gesprächen ausgeschlossen, der sich ernsthaft um eine Lösung der Krise bemühe und bereit sei, die Waffen niederzulegen. Auf das Dialogangebot des syrischen Oppositionsführers Ahmed Moas al-Chatib ging der Minister allerdings nicht ein.

Der Vorsitzende der Nationalen Syrischen Koalition hatte am 30. Januar Bedingungen für Gespräche mit dem Regime formuliert. Er verlangte unter anderem die Freilassung von 160.000 Häftlingen. Bis Sonntag müssten zunächst alle inhaftierten Frauen auf freien Fuß gesetzt werden.

Zugleich machte das Oppositionsbündnis deutlich, dass es bei eventuellen Gesprächen auch um einen Rücktritt Assads gehen müsse. Für sein Angebot bekam al-Chatib Unterstützung von den USA und der Arabischen Liga, aber auch von den Assad-Verbündeten Russland und Iran. Der Syrische Nationalrat, die größte Gruppe im Oppositionsbündnis Nationale Koalition, lehnte dagegen jeglichen Dialog mit der syrischen Regierung ab und propagierte stattdessen den "Sturz des Assad-Regimes mit allen seinen Bestandteilen".

Die Kämpfe zwischen Regierungssoldaten und Rebellen hielten unterdessen an. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London gab es in der Provinz Damaskus Angriffe der syrischen Luftwaffe (Das Artikelbild zeigt einen Aufständischen in der Region). Kämpfe meldeten Oppositionelle außerdem aus einem Stadtteil im Osten der Hauptstadt sowie aus der zentralen Provinz Homs. Am Donnerstag und Freitag hatte es in Damaskus heftige Gefechte zwischen Regimetruppen und Aufständischen gegeben. Nach Angaben von Oppositionellen wurden knapp hundert Menschen getötet. Seit März 2011 sind in dem Bürgerkrieg nach UN-Schätzungen mehr als 60.000 Menschen getötet worden.

wl/GD (dpa, afp, rtr)

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