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Politik

Aso ist Japans neuer Regierungschef

Das japanische Unterhaus hat den bisherigen Außenminister Taro Aso zum neuen Regierungschef gewählt. Dieser stellte danach seine 17 Minister vor. Zwei Schlüsselressorts wurden neu besetzt.

Er verspricht dem Land einen Neuanfang: Taro Aso (ap)

Er verspricht dem Land einen Neuanfang: Taro Aso

Am Montag (22.09.2008) hatte seine Liberaldemokratische Partei LDP ihn zu ihrem Vorsitzenden gewählt. An diesem Mittwoch (24.09.2008) wurde Taro Aso vom Unterhaus mit der Stimmenmehrheit der LDP zum neuen Ministerpräsidenten gekürt - gegen die Stimmen des Oberhauses. 337 der 478 Abgeordneten stimmten für ihn. Sein Mitbewerber von der oppositionellen Demokratischen Partei, Ichiro Ozawa, erhielt 117 Stimmen.

Der Streit mit den Demokraten hatte Asos Vorgänger Yasuo Fukuda Anfang des Monats zum Rücktritt bewegt. Die Demokraten blockieren im Oberhaus, in dem sie die Mehrheit haben, mehrere Gesetze, um Neuwahlen zu erzwingen. Ziel ist, die fast 50-jährige Herrschaft der konservativen LDP auch im Unterhaus zu brechen. Diese regierte nur in den Jahren 1993 bis 1994 nicht.

Das politische Patt und die schlechte Wirtschaftslage hatten Yasuo Fukuda zum Rücktritt veranlasst (ap)

Das politische Patt und die schlechte Wirtschaftslage hatten Yasuo Fukuda zum Rücktritt veranlasst

Neuanfang

Aso, der bereits vier Mal versuchte, Regierungschef zu werden, sagte nach der Wahl bei einer Pressekonferenz, das Amt bedeute eine "große Verantwortung". Sein Auftrag sei, Japan zu einer strahlenden und starken Nation zu machen". Aso kündigte an, er wolle die kriselnde Wirtschaft wieder in Schwung bringen.

Außenpolitisch bekräftigte er, dass sich Japan weiter an dem im Land umstrittenen Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" beteilige. Als Mitglied der internationalen Gemeinschaft habe Japan die Pflicht, Tankschiffe zur Unterstützung der US-Flotte im Indischen Ozean zu entsenden.

Als Signal für den geplanten Neuanfang besetzte Aso die Schlüsselressorts für Finanzen und Außenpolitik neu. Hirofumi Nakasone, der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Yasuhiro Nakasone, soll Außenminister werden. Das Finanzressort soll Shoichi Nakagawa übernehmen, ein enger Vertrauter Asos. Außer den beiden sind in dem insgesamt 17-köpfigen Kabinett keine neuen Minister vertreten.

Japan neue Regierung Finanzminister Shoichi Nakagawa

Der neue Finanzminister Shoichi Nakagawa

Japan neue Regierung Außenminister Hirofumi Nakasone

... und der neue Außenminister Hirofumi Nakasone

Der neue Regierungschef brachte selbst auch eine Neuerung: Er brach mit der Tradition, dass der Regierungssprecher die Liste mit den Namen der neuen Minister vorträgt. Er verlas die Namen selbst.

Neuwahlen?

In der japanischen Presse wird bereits spekuliert, ob Aso nun vorgezogene Unterhaus-Neuwahlen für Anfang November ansetzt. Er wolle auf der positiven Welle reiten, die normalerweise nach dem Amtsantritt eines neuen Premiers entstehe. Eine Umfrage von Jjiji-Press am Freitag ergab, dass die Demokraten derzeit auf 31 Prozent der Stimmen kämen, die LDP auf 29.

Ein weiterer Grund, der für Neuwahlen spricht, ist die sich auch in Japan verschlechternde Wirtschaftslage infolge der globalen Finanzkrise. Und: Aso ist der dritte Regierungschef in Folge, der ohne Wahl durch das Volk von der Partei ins Amt gehievt wurde. Seine beiden Vorgänger, Shinzo Abe und Yasuo Fukuda, hatten beide nach einem Jahr ihr Amt aufgegeben.

Der Kommentar der Opposition nach der Wahl Asos: "Er steht am entgegengesetzten Ende dessen, was das Volk erwartet". (hy)

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