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Politik

Asiatisch-pazifischer Gipfel plant Erklärung zum Klimaschutz

Vor dem asiatisch-pazifischen Gipfeltreffen in Sydney arbeiten Diplomaten aus den 21 APEC-Staaten an einer gemeinsamen Erklärung zum Klimawandel. US-Präsident Bush will die Gruppe auf seine Klimaziele einschwören.

apec-Schriftzug in Hanoi (AP Photo/Dita Alangkara)

Zuletzt trafen sich die APEC-Vertreter in Hanoi

"Als Gastgeber haben wir den Klimawandel auf die APEC-Tagesordnung gesetzt", sagte der australische Außenminister Alexander Downer am Dienstag (4.9.07). "Der Klimawandel ist nicht nur ein Umweltproblem, sondern auch ein zentrales Wirtschaftsthema." Die Länder der APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation) sind in erster Linie eine Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Ziel, freien und fairen Handel zu fördern.

Im Unterschied zum 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll sieht der australische Vorschlag zum APEC-Gipfel langfristige Klimaschutzziele vor. Eine Vereinbarung auf eine verbindliche Reduzierung der Treibhausgase ist nicht vorgesehen. Dies wird vor allem von den USA unterstützt.

"Früher Vogel fängt den Wurm"

Die beiden prominentesten Gipfelteilnehmer aus den USA und China, George W. Bush und Hu Jintao, trafen bereits am Dienstag in Australien ein, vier Tage vor dem offiziellen Auftakt der Konferenz am Samstag. Zu dem Gipfel kommen auch der russische Präsident Wladimir Putin und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe. Am Mittwoch treffen zunächst die Außenminister der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammen.

Oper von Sydney (AP Photo)

Gipfelzentrum: Sydney Opera House

Die australische Metropole glich schon am Dienstag einer Geisterstadt, weil das als Tagungszentrum vorgesehene Opernhaus in der Innenstadt mit einem fünf Kilometer langen Zaun weiträumig abgesperrt ist - ähnlich wie beim G-8-Gipfel in Heiligendamm. Zu dem Gipfel in Sydney sind mehrere Demonstrationen angekündigt. Für Samstag ist eine Kundgebung mit mehr als 15.000 Menschen geplant.

Warmlaufen für Bush

Der US-Präsident wollte vor dem Gipfeltreffen bilateral unter anderem mit den Staats- oder Regierungschefs von Japan, Südkorea und Russland zusammenkommen. Er wollte auch den gastgebenden australischen Regierungschef John Howard und den australischen Oppositionsführer Kevin Rudd treffen, der wenige Monate vor den geplanten Wahlen in den Umfragen weit vor Bushs engem Verbündeten Howard liegt. Rudd will bei einem Wahlsieg die 1500 australischen Soldaten aus dem Irak abziehen. Wegen der bevorstehenden Irak-Debatte im US-Kongress will Bush den Gipfel noch am Samstagabend vorzeitig verlassen.

Sydney dürfte für Bush nur das Warmlaufen für seine eigene Klima- Konferenz am 27. und 28. September in Washington sein. Dort sollen die größten Umweltverschmutzer zusammenkommen, darunter China und acht weitere APEC-Mitglieder.

Wahltaktisches Manöver

Australiens Premierminister John Howard (AP Photo/Rod McGuirk)

Australiens Premierminister John Howard

Dem gastgebenden Ministerpräsidenten John Howard haben Kritiker vorgehalten, er habe den Klimaschutz nur aus innenpolitischen Gründen auf die Tagesordnung gesetzt, um seine schlechten Umfragewerte vor der zum Jahresende geplanten Wahl zu verbessern. Die Beratungen könnten aber auch der internationalen Debatte neue Impulse geben, da der APEC-Gipfel mit den USA, China und Russland drei Staaten zusammenführt, die zu den größten Emittenten von Treibhausgasen gehören. (mas)

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