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Fokus Osteuropa

Aserbaidschan: Westliche Radiosender unerwünscht

Ab Januar 2007 dürfen aserbaidschanische Radiostationen keine Sendungen von VOA, BBC und RFE mehr übernehmen. Die Opposition kritisiert das Rebroadcasting-Verbot mit Blick auf die Präsidentenwahl in zwei Jahren.

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Sender ohne Lizenzen?

Die aserbaidschanischen Behörden haben beschlossen, auf dem Territorium des Landes das Rebroadcasting der westlichen Radiosender Voice of America (VOA), British Broadcasting Corporation (BBC) und Radio Free Europe (RFE) zu verbieten. Erklärt wird dies damit, dass keine einzige aserbaidschanische Station eine Lizenz für das Rebroadcasting ausländischer Sender besitze. So lautet die offizielle Begründung.

"Politischer Beschluss"

Die Opposition des Landes wirft der Staatsmacht hingegen vor, mit ihrem Rebroadcasting-Verbot die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Panah Husejnow, Mitglied der Abgeordnetengruppe der oppositionellen Partei Musavat im aserbaidschanischen Parlament, meint, das Verbot sei ein politischer Beschluss. "In letzter Zeit verfolgt unsere Staatsmacht eine Politik, mit der die Meinungsfreiheit im Lande selbst und die Sendungen aus dem Ausland eingeschränkt werden sollen", sagte der Oppositionspolitiker im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Das stellt eine Einschränkung der Meinungsfreiheit für die aserbaidschanischen Bürger dar."

Opposition ohne Medien

Panah Husejnow beklagt ferner, die Opposition habe keine Möglichkeit, ihre Standpunkte in den Medien des Landes deutlich zu machen. "Unterdrückt werden mehrere Zeitungen und Zeitschriften, die wirklich oppositionelle Standpunkte vertreten. Aber der Äther ist für die Opposition total abgeriegelt", berichtet er. "Es gibt keinen einzigen oppositionellen Fernsehkanal und keine einzige Radiostation." Dies sei wahrscheinlich eine der "vorbereitenden Maßnahmen" für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008.

DW-RADIO/Russisch, 27.10.2006, Fokus Ost-Südost

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