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Fokus Osteuropa

Aserbaidschan: Strebt Alijew Präsidentschaft auf Lebenszeit an?

Offiziellen Angaben zufolge hat die Mehrheit der Aserbaidschaner für die Aufhebung der bisherigen Begrenzung von zwei Amtszeiten für den Präsidenten gestimmt. Die Opposition boykottierte das Referendum.

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Ilham Alijew regiert seit 2003

Bei einer Volksabstimmung in Aserbaidschan haben nach Angaben der Zentralen Wahlkommission mehr als 90 Prozent der Wähler für eine Änderung der Verfassung gestimmt. Damit wird die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten möglich. Mehr als 70 Prozent der 4,8 Millionen Wahlberechtigten hätten ihre Stimme abgegeben, teilte die Kommission in der Hauptstadt Baku mit. Das Referendum sei ohne Störungen verlaufen.

Damit wurden die Weichen für einen Machterhalt von Präsident Ilham Alijew auch nach Ende seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2013 gestellt. Ohne Änderung der Verfassung hätte er nicht mehr kandidieren können. Alijew war bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober mit fast 90 Prozent der Stimmen bereits einmal wiedergewählt worden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte, die Wahl habe nicht den internationalen demokratischen Standards genügt. Auch die größten Oppositionsparteien des Landes sprachen von einer Farce. Sie beklagten eine systematische Benachteiligung.

Rückschlag für Demokratie?

Die Opposition, die bereits die letzte Präsidentenwahl ebenso wie nun das von Alijews Partei initiierte Referendum boykottierte, wirft dem Präsidenten einen autoritären Herrschaftsstil vor. Die Verfassungsänderung habe de facto zum Ziel, dass der 47-jährige lebenslang im Amt bleiben könne. Die Änderung der Verfassung sei als Rückschlag für die Demokratie zu bewerten, so die Regierungsgegner. Das Referendum sei von Manipulationen begleitet gewesen. Einige Teilnehmer hätten ihre Stimme mehrmals abgegeben. Wahlbeobachter seien unter Druck gesetzt worden, erklärten Anführer der Opposition.

Der Leiter der Zentralen Wahlkommission, Masahir Panahow, teilte in Baku nach Auszählung von 54 Prozent der Stimmzettel mit, es lasse sich bereits sagen, dass bei dem Referendum auch alle anderen vorgeschlagenen Verfassungsänderungen gebilligt worden seien. Unter anderem geht es um die Möglichkeit, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Kriegsfall zu verschieben.

Energieinteressen im Vordergrund?

Dem Westen wirft die aserbaidschanische Opposition vor, die Augen vor den autoritären Zügen der Alijew-Regierung zu verschließen, um eigene Energieinteressen nicht zu gefährden. Das Land am Kaspischen Meer zwischen Russland und dem Iran verfügt über reiche Öl- und Gasvorkommen und zählt zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Vor Ilham Alijew beherrschte sein inzwischen verstorbener Vater Hejdar fast 30 Jahre lang das Land. (mo/dpa/afp/ap/reuters)

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