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Fokus Osteuropa

Aserbaidschan: Opposition erkennt Präsidentenwahl nicht an

Amtsinhaber Ilham Alijew hat die Präsidentenwahl wie erwartet mit klarer Mehrheit gewonnen. Die wichtigsten Oppositionsparteien boykottierten die Wahl. Ali Kerimow von der "Volksfront" erläutert die Gründe.

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Präsident Ilham Alijew und seine Frau Mehriban bei der Stimmabgabe (15.10.2008)

DW-Russisch: Herr Kerimow, die gesamte aserbaidschanische Opposition, darunter auch die von Ihnen angeführte Partei "Volksfront Aserbaidschans", hat die Präsidentschaftswahl am 15. Oktober boykottiert. Warum?

Ali Kerimow: Seit den Parlamentswahlen 2005 herrscht in unserem Land faktisch ein nicht erklärter Ausnahmezustand. Wir können keine Kundgebungen und Märsche durchführen. Alle Fernsehkanäle befinden sich unter der vollen Kontrolle der Behörden. Bei uns werden Journalisten verfolgt. Die Polizei hat allen oppositionellen Parteien die Büroräume weggenommen. Wir können weder ins Ausland reisen, beispielsweise habe ich nicht einmal einen Reisepass, noch können wir andere Regionen in Aserbaidschan besuchen, um dort Treffen mit Wählern zu veranstalten. In dieser Situation haben wir entschieden, an Wahlen, deren Ergebnis im Voraus schon feststeht, nicht teilzunehmen.

Man hört oft, dass Präsident Ilham Alijew bei der aserbaidschanischen Bevölkerung sehr beliebt ist und die Opposition keine Unterstützung genießt. Wie würde denn das Ergebnis bei fairen Wahlen ausfallen, wenn alle Kandidaten die gleichen Chancen hätten?

Diese Frage kann ich an Sie zurückgeben: Wenn die Staatsmacht wirklich so beliebt ist, warum fürchtet sie dann einen fairen Wettstreit mit der Opposition? Warum verbietet die Staatsmacht friedliche Demonstrationen? Warum fälscht die Staatsmacht bereits die achten Wahlen in Folge? Kann sich eine angesehene Staatsmacht so etwas leisten? Vor kurzem hatte die Staatsmacht eine Kundgebung in Baku organisiert. Um Teilnehmer zusammenzubekommen, wurden alle Schulen, Universitäten und Kliniken geschlossen. Alle Direktoren wurden aufgefordert, die Beschäftigten zur Kundgebung zu schicken. Und obwohl auch alle Staatseinrichtungen an jenem Tag geschlossen waren, kamen nicht mehr als 5000 Menschen zu der Kundgebung. Somit kann man doch nicht von einer starken Staatsmacht sprechen.

Nach den letzten Präsidentschaftswahlen ging die Opposition auf die Straßen von Baku, es kam zu Zusammenstößen zwischen Aktivisten und der Polizei. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Schlagstöcke ein. Wie wird sich die Opposition diesmal verhalten?

Jedes Mal, wenn wir an Wahlen teilgenommen hatten, wurden deren Ergebnisse gefälscht. Und die internationalen Organisationen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten die Fälschungen fest. Diesmal gehen wir anders vor. Die Opposition und die Mehrheit des aserbaidschanischen Volkes nahmen an der Wahl nicht teil. Deren Ergebnis kann nicht als legitim anerkannt werden. Und das ist unser Protest.

Das Gespräch führte Vladimir Dorokhov

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