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Europa

"Aserbaidschan erwartet viel mehr von Europa"

Aserbaidschan und der Eurovision Song Contest: Zwischen Glanz und Unterdrückung. Der Menschenrechtsaktivist Rasul Jafarov spricht über die Schmutzkampagnen gegen Journalisten und über eine geplante Protestveranstaltung.

Deutsche Welle: Haben Sie sich gefreut, als Aserbaidschan vor einem Jahr den Eurovision Song Contest (ESC) gewann?

Rasul Jafarov: Ja, ich habe mich sehr gefreut. Vor allem, weil dadurch endlich die internationale Aufmerksamkeit auf mein Land gerichtet wird. Wir Menschenrechtsaktivisten haben dann lange diskutiert, wie wir den ESC am besten in eigener Sache nutzen können, denn die Veranstaltung ist letztendlich nicht nur ein kulturelles Ereignis. So ist die Kampagne „Sing for Democracy“ entstanden.

- Ein alternativer Gesangswettbewerb, den Sie aus Protest gegen die Menschenrechtsverletzungen im Land veranstalten wollen. Wie laufen die Vorbereitungen?

Wir wollen am 20. Mai eine Musikparty machen. Zusagen von Bands und Sängern haben wir schon bekommen, eine Musikerin kommt auch aus Deutschland. Derzeit versuchen wir, eine Genehmigung für unsere Open-Air-Veranstaltung zu bekommen. Wir haben schon einen Antrag bei der Stadtadministration in Baku gestellt. Aber die sagte uns, sie sei dafür nicht zuständig und hat uns an das Kulturministerium verwiesen. Außerdem sollten wir einen Antrag beim nationalen Organisationskomitee für die Eurovision stellen. Das haben wir auch getan.

Wie wahrscheinlich ist denn die Genehmigung Ihrer Veranstaltung?

Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass wir eine Genehmigung für das Open-Air-Konzert bekommen werden. Aber wir haben einen Plan B: Wir wollen dann in Nachtclubs im Zentrum von Baku die „Sing for Democray“-Musikparty veranstalten. Aber auch daran werden sie uns zu hindern versuchen. Man kann alles von den Regierenden in Aserbaidschan erwarten.

Haben Sie keine Angst, festgenommen zu werden?

Doch - denn ich wurde schon vier Mal festgenommen. Das letzte Mal im März 2011. Sie wollten mich mundtot machen, ich sollte den Präsidenten nicht schlecht machen, an Demonstrationen nicht mehr teilnehmen, mich nicht mehr aktiv engagieren. Sollte ich nicht damit aufhören, hätten sie andere Möglichkeiten, mich ins Gefängnis zu stecken - sie würden mich dann wegen Drogenhandels oder Gewaltbereitschaft beschuldigen.

In wenigen Tagen findet der ESC statt. Mehrere Hundert Journalisten werden kommen. Fürchtet der Staat nicht diese mediale Aufmerksamkeit?

Ja, die Regierenden haben Angst. Und deswegen wollen sie jetzt Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zum Schweigen bringen. Und sie versuchen außerdem noch mit Schmutzkampagnen, jene Länder schlecht zu machen, die offen über die Situation der Menschenrechte in Aserbaidschan berichten. So eine Kampagne richtet sich momentan auch gegen Deutschland. Es werden Fernsehfilme über den Zweiten Weltkrieg und über die Obdachlosen und Armen in Deutschland gezeigt. Auch Sexshops werden gezeigt und behauptet, dass dadurch die Rechte der Frauen verletzt würden. Das ist alles so irrsinnig und zeigt, wie machtlos die Regierenden in Aserbaidschan gegenüber der internationalen Berichterstattung eigentlich sind.

Was wird nach dem ECS passieren? Wird sich etwas zum Positiven ändern?

Die Mehrheit hier glaubt nicht daran. Ich persönlich denke auch nicht, dass sich spürbar etwas ändern wird. Ich glaube sogar, dass es noch schwieriger wird für Oppositionelle. Aber die Regierung stellt sich mit der Missachtung der Menschenrechte im Land selber ein Bein. Im Oktober 2013 sind hier Präsidentschaftswahlen und immer mehr Menschen, die 2003 und 2008 den amtierenden Präsidenten Aliyev gewählt haben, sagen ganz offen, dass sie es kein drittes Mal tun werden.

Aserbaidschan ist für europäische Länder ein beliebter Handelspartner - vor allem wegen der reichen Öl- und Gasvorkommen. Wie beurteilen Sie den Umgang westlicher Staaten mit Aserbaidschan?

Viele Länder machen einfach die Augen zu. Sie plädieren zwar für demokratische Werte, aber eigentlich sind sie nicht an Menschenrechten interessiert. Wir erwarten viel mehr Unterstützung von Europa und der westlichen Welt. Wir verlangen nicht, dass diese Länder ihre Öl- und Gasgeschäfte mit Aserbaidschan einstellen, aber wenn sie schon mit Aserbaidschan wirtschaftlich kooperieren, dann sollen sie sich auch in Menschenrechts-Angelegenheiten aktiver engagieren.

Was machen Sie nach dem ESC? Wollen Sie unter diesen Umständen im Land bleiben?

Ich will mein Land nicht verlassen. Ich weiß, viele haben das schon getan - wegen des politischen Druckes. Aber ich werde bleiben. Im November findet in Baku das Internet Governance Forum statt und wir wollen es nutzen, um erneut das Augenmerk auf die Missstände im Land zu richten.

Rasul Jafarov ist Menschenrechtsaktivist aus Baku, Aserbaidschan. Seit 2005 engagiert er sich für demokratische Reformen im Land und setzt sich für die Freilassung politischer Gefangene ein. Er hat mehrere Demonstrationen und Flashmobs, also übers Internet organisierte Aktionen auf öffentlichen Plätzen, veranstaltet. Derzeit ist er Organisator der "Sing for Democracy" Kampagne – einer geplanten Gegenveranstaltung zum Eurovision Song Contest.