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Politik

ASEAN-Staaten unterzeichnen Charta für Menschenrechte

Das asiatische Staatenbündnis ASEAN hat sich in einer Vereinbarung erstmals zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Auch die Militärjunta aus Birma unterschrieb.

Singapurs Premier Lee Hsien Loong (li.) mit Chinas Ministerpräsident und ASEAN-Gast Wen Jiabao, Quelle: AP

Singapurs Premier Lee Hsien Loong (li.) mit Chinas Ministerpräsident und ASEAN-Gast Wen Jiabao

Vertreter der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) haben bei ihrem Gipfel in Singapur eine Charta mit einem Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterzeichnet. Im Anschluss an die Gipfelgespräche setzten sie am Dienstag (20.11.2007) ihre Unterschrift unter das Dokument, das den Aufbau einer Menschenrechtsbehörde vorsieht und erstmals gemeinsame Grundsätze für die Region fest schreibt.

Der UN-Gesandte Ibrahim Gambari mit Birmas Oppostionsführerin Aung San Suu Kyi. Quelle: AP

Der UN-Gesandte Ibrahim Gambari mit Birmas Oppostionsführerin Aung San Suu Kyi

"Um die ASEAN stark und bedeutend zu machen, müssen wir die regionale Integration beschleunigen und vertiefen. Die ASEAN-Charta ist ein entscheidender Schritt in diesem Prozess", sagte Singapurs Regierungschef Lee Hsein Loong. Auch Birma unterzeichnete das Papier. Dort hatte die Militärjunta erst Ende September friedliche Proteste mit Gewalt niederschlagen lassen.

Keine Sanktionen vorgesehen

Das Dokument war in langen und schwierigen Verhandlungen ausgearbeitet worden. Die Charta muss nun von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, ehe sie in Kraft tritt. Sanktionen gegen Mitglieder, die gegen Bestimmungen verstoßen, sind nicht vorgesehen.

Die philippinische Präsidentin Gloria Arroyo kündigte an, die Charta in ihrem Land nicht ratifizieren zu lassen, wenn die Militärjunta im ASEAN-Mitgliedsland Birma keine Demokratie ermögliche. Mit der Unterzeichnung der Charta habe sich die birmanische Führung verpflichtet, "zum Pfad der Demokratie zurückzukehren" und die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi freizulassen, sagte sie.

Eklat um UN-Gesandten Gambari

Der UN-Sondergesandte für Birma, Ibrahim Gambari, äußerte sich gegenüber AFP "enttäuscht" darüber, dass die ASEAN-Staaten seinen für Mittwoch geplanten Auftritt auf dem Gipfel absagten. Mit ihrer Entscheidung waren die ASEAN-Staaten einem Einspruch Birmas gegen Gambaris Auftritt nachgekommen.

Gloria Macapagal Arroyo, Präsidentin der Philippinen, Quelle: AP

Macht Birma zur Bedingung: Gloria Macapagal Arroyo, Präsidentin der Philippinen

Der nigerianische Diplomat sollte ursprünglich auf Einladung des Gastgeberlandes Singapur über seine Vermittlung zwischen Vertretern der birmanischen Militärregierung und der Opposition berichten. Birma lehnte dies mit der Begründung ab, es verhandele direkt mit den Vereinten Nationen, und es handele sich dabei um seine innere Angelegenheit.

Die ASEAN-Mitglieder wollten verhindern, dass das Thema Birma die Vertiefung der Beziehungen behindere, sagte Lee Hsien Loong in seiner Eröffnungsrede. Das Staatenbündnis rief aber die Junta auf, einen Dialog mit Aung San Suu Kyi zu beginnen, sie und alle politischen Gefangenen freizulassen und auf einen friedlichen Übergang zur Demokratie hinzuarbeiten.

Gemeinsamer Markt nach Vorbild der EU

Die ASEAN-Länder verpflichteten sich in Singapur außerdem dazu, keine Atomwaffen in die Region zu lassen, Armut zu bekämpfen und die Umwelt zu schützen. Die südostasiatischen Staaten wollen zudem auf einen gemeinsamen Markt mit freiem Kapitalfluss sowie freiem Waren- und Personenverkehr hinarbeiten.

Dieser Markt soll die Wirtschaft in Asien weiter ankurbeln. Der Handel mit den ASEAN-Partnern beträgt bislang knapp 21 Prozent des gesamten Handelsvolumens der Mitgliedsländer. Bis 2015 sollen zudem die Zollschranken fallen. Als Vorbild für den gemeinsamen Markt gilt die Europäische Union. Die ASEAN-Region ist etwa halb so groß wie China und hat rund 570 Millionen Einwohner. (tos)

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