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Politik

ASEAN-Gipfel ohne Schwung

Beim ASEAN-Gipfel auf Bali gibt es viel zu tun: Wirtschaftskrise, Terrorismusgefahr, mangelnde Menschenrechte in Birma. Den zehn ASEAN-Regierungsschefs fehlt jedoch die nötige Tatkraft.

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Attraktives Südostasien - aber auch für Investoren?

Vom Gipfel der zehn südostasiatischen Staaten auf der indonesischen Insel Bali am 7. und 8. Oktober 2003 soll nach dem Willen der Teilnehmer ein deutliches Signal für Investoren auf der ganzen Welt ausgehen: Die zehn südostasiatischen Staaten wollen wirtschaftlich enger zusammenwachsen und dadurch für internationale Unternehmen und Anleger wieder attraktiver werden. Kein einfaches Ziel, repräsentiert die ASEAN-Gruppe (Association of Southeast Asian Nations) doch so unterschiedliche Staaten wie die Wirtschaftsmacht Singapur und Entwicklungsländer wie Kambodscha und Laos.

Doch die Staaten stehen unter wachsendem Druck: Die regionale Großmacht China gewinnt im internationalen Handel immer mehr an Boden – auf Kosten von Japan und der ASEAN-Staaten. Während amerikanische und europäische Investitionen in China weiter kräftig steigen, werden wirtschaftliche Engagements in den ASEAN-Staaten wegen ihren unterschiedlichen Rahmenbedingungen, Steuersätzen und politischen Systemen für ausländische Anleger und Konzerne immer unattraktiver.

Keine konkreten Schritte

Dennoch ist das Bündnis nicht in der Lage, darauf gemeinsam zu reagieren, prognostiziert Kay Möller, Südostasien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Über die seit einigen Jahren bestehende ASEAN-Freihandelszone hinaus wird es zwar Diskussionen und Papiere aber keine konkreten Schritte geben. Mit China hat ASEAN eine Freihandelszone innerhalb der nächsten zehn Jahren beschlossen, aber ob der Wirtschaftsboom Chinas dann auch auf die ASEAN-Staaten überschwappt, ist zu bezweifeln."

Da schon beim wichtigen Thema Wirtschaft kein Durchbruch zu erwarten ist, sieht es bei politischen Themen noch düsterer aus. Im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit dürfte besonders der Umgang des Staatenbündnisses mit der Internierung der Menschenrechtsaktivistin Aung San Suu Kyi im ASEAN-Mitgliedsland Birma stehen.

Kleinster gemeinsamer Nenner

Aber auch hier werden sich die Staaten wohl auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen: "Einzelne Gruppen werden versuchen am Rande der Konferenz auf Birma einzuwirken, aber offiziell wird es keine Erklärung oder Forderung an Birma geben", sagt Asien-Fachmann Möller. Das traditionelle Prinzip der ASEAN - die Einstimmigkeit und die Nichteinmischung in interne Angelegenheiten - wird weiter aufrecht erhalten. Ähnlich reagierte das Bündnis bereits zuvor: Neun Staaten forderten die Freilasssung Aung San Suu Kyis, eine offizielle Erklärung wurde aber nicht verabschiedet.

Auch die politischen Dauerthemen Nordkorea und Terrorismus werden wohl weiter auf die lange Bank geschoben werden. Zwar sorgen die immer neuen Atomwaffen-Drohungen Nordkoreas für Unruhe unter den südostasiatischen Staaten. Aber gesprochen wird darüber – wenn überhaupt – nur auf einem Regionalforum. Der Grund: "Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzip kann über ein solch heikles Thema keine Entscheidung herbeigeführt werden", erläutert SWP-Experte Möller.

Symbole statt Handeln

Auch der Kampf gegen den Terrorismus wird eher symbolhaft abgehandelt: Der von der indonesischen Regierung ausgewählte Tagungsort Bali soll verdeutlichen, dass man sich von Terroristen nicht unterkriegen lässt. Ob die Botschaft ankommt – insbesondere im Ausland – ist allerdings fraglich. Immerhin haben die ASEAN-Staaten ein Anti-Terror-Zentrum in Kuala Lumpur gegründet, betont Möller. "Weitere Aktivitäten zur Terrorbekämpfung sind von ASEAN nicht zu erwarten, da sich die Staaten gegenseitig misstrauen und lieber bilaterale Abkommen mit den USA schließen."

  • Datum 07.10.2003
  • Autorin/Autor Michael Knigge
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  • Permalink http://p.dw.com/p/48jn
  • Datum 07.10.2003
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