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Deutschland

Asche auf's Haupt

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist am Freitag (26.7.2002) überraschend zurückgetreten. Als Grund nannte er den umstrittenen Billig-Kredit des PR-Beraters Hunzinger sowie privat genutzte Bonusmeilen aus Dienstflügen.

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Cem Özdemir: Vorzeigepolitiker stolpert über Lobbyisten

Der 36-jährige legte mit sofortiger Wirkung sein Amt als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion nieder. Auch werde er nicht mehr dem nächsten Bundestag angehören, erklärte Özdemir in Berlin. Vor einer Woche war Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wegen seiner Finanzkontakte zu Hunzinger entlassen worden.

Hunzinger und kein Ende

Mit seinem Rücktritt wolle er weiteren Schaden von sich, seiner Partei und dem öffentlichen Ansehen der Politik abwenden, sagte Özdemir, der seit 1994 für die Grünen im Bundestag saß. Trotz der vollen Rückzahlung des Kredits von 80 000 Mark belaste ihn dieser politische Fehler sehr. Hinzu kamen neue Vorwürfe. Danach hat Özdemir dienstlich erworbene Bonusmeilen für Privatflüge genutzt. "Diesen Vorwurf kann ich nicht entkräften", räumte er ein.

Özdemir hatte im Januar 1999 von Hunzinger einen zinsgünstigen Kredit über 80 000 Mark erhalten, um Steuerschulden zurückzahlen. Nach der Veröffentlichung hatte er den Kredit vollständig getilgt und 5200 Euro für Folteropfer gespendet, um dem Vorwurf eines Zinsvorteils zu begegnen.

Eingeständnis

"Ich habe Fehler gemacht", sagte der Grünen-Politiker. "Dafür trage ich die volle Verantwortung und das muss ich in Ordnungbringen." Er wolle nicht den Wahlkampf seiner Partei belasten.Özdemir versicherte erneut, dass er niemals in seinen politischen Entscheidungen von Hunzinger oder anderen Dritten abhängig war. Özdemir hatte zunächst den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch und Parteichef Fritz Kuhn über seinen Rücktritt informiert.

Schlauch und Kuhn zollten ihm Respekt für seine Entscheidung. Der Rücktritt Özdemirs sei ein "Verlust für das Parlament insgesamt und für Bündnis 90/Die Grünen im Besonderen", erklärten Schlauch und die Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller.

Das Ende einer Musterkarriere

Der Sohn türkischer Einwanderer galt als einer der profiliertesten Bundespolitiker der Grünen. Der gelernte Erzieher und studierte Sozialpädagoge hat sich vor allem in der Innenpolitik einen Namen gemacht. Trotz seines Rückzugs wird er bis zur Bundestagswahl auf der Landesliste der Grünen von Baden-Württemberg bleiben. Er könne seine Zustimmungserklärung nicht mehr widerrufen, erklärte Landeswahlleiter Peter Zimmermann. Özdemir könne das Mandat erst nach der Wahl ablehnen. Dann würden die nachfolgenden Bewerber auf der Liste nachrücken. (dpa/arn)

  • Datum 26.07.2002
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  • Datum 26.07.2002
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