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Fokus Osteuropa

Arnold Vaatz: "EU muss Belarus-Politik mit der Opposition abstimmen"

Am Rande einer Fachkonferenz zu Belarus sprach DW-RADIO mit Arnold Vaatz (CDU/CSU) über Fehler der weißrussischen Opposition, Unterstützung aus Deutschland und Europa sowie den Dialog mit Minsk.

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Arnold Vaatz ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

DW-RADIO/Belarus: Herr Vaatz, Sie haben sich auf der heutigen Veranstaltung "Perspektiven für Belarus" eher kritisch zur weißrussischen Opposition geäußert. Wie begründen Sie Ihr Urteil?

Arnold Vaatz: Ich glaube, dass die weißrussische Opposition einen riesigen Fehler begeht, wenn sie weiter so zerstritten ist und sich so auseinanderdividieren lässt, wie es im Augenblick den Anschein hat. Bei allen politischen Differenzen bedeutet die vollkommene Preisgabe der Gemeinsamkeiten eine Stärkung des politischen Gegners, nämlich des Regimes Lukaschenko. Ich kann nur appellieren, dass man sich dessen bewusst wird.

Auf der heutigen Tagung wurde eine abgestimmte gemeinsame EU-Politik gegenüber Weißrussland gefordert. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Wir brauchen eine einheitliche europäische Haltung in Bezug auf Weißrussland. Das wäre sehr wichtig. Aber wir können als einzelne Länder nicht warten, bis diese Einigung hergestellt ist und so lange inaktiv sein. Wir müssen natürlich auch bilateral tätig werden. Wir brauchen das direkte Gespräch mit der weißrussischen Regierung. Das werden wir immer anbieten. Wir werden der Regierung in Minsk immer erklären, welche Vorstellungen wir von den bilateralen Beziehungen haben. Es liegt dann an der weißrussischen Regierung, wie sie sich dazu stellt.

Wie konkret können Ihrer Meinung nach Deutschland und die EU die weißrussischen demokratischen Kräfte unterstützen?

Das Allerwichtigste ist, dass die deutsche und die europäische Außenpolitik bei der Gestaltung ihrer Politik in Richtung Minsk sich nicht einseitig an den Forderungen oder den Vorstellungen der Regierung Lukaschenko orientieren, sondern sich bei all ihren Entscheidungen abspricht mit den verschiedenen Kräften der weißrussischen Opposition. Denn die weißrussische Opposition repräsentiert die Kräfte, die sich in Weißrussland am besten auskennen – weit besser als unsere außenpolitischen Experten. Sie muss man zuerst fragen. Ihnen darf man kein vorgefertigtes Weltbild überstülpen, sondern man muss die außenpolitischen Aktivitäten Europas mit ihnen abstimmen. Ich hoffe, dass das gelingen kann. Voraussetzung dafür ist, dass sich die weißrussische Opposition wenigstens in Grundfragen einig ist.

Das Gespräch führte Wladimir Dorochow
DW-RADIO/Belarus, 26.6.2007, Fokus Ost-Südost