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Afrika

Arnold: "Partner in Mali nicht alleine lassen"

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, fordert im Interview mit der DW, Deutschland sollte den französischen Kampfeinsatz in Mali zumindest mit Lufttransporten unterstützen.

Rainer Arnold, SPD, Bundestagsabgeordneter, Abgeordneter, Mitglied des Deutschen Bundestages, MdB, Rede, Deutscher Bundestag, 11. Sitzung, Aktuelle Stunde, Thema: Einsatz der Bundeswehr in mehr … Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

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Deutsche Welle: Frankreich hat einen möglichen Durchmarsch der Islamisten in Mali nach Bamako vorerst gestoppt. Die deutsche Bundesregierung zeigt sich bislang eher zurückhaltend, was eine Unterstützung dieses Einsatzes angeht. Bleibt Deutschland außen vor beim Kampf gegen die Islamisten in Mali?

Rainer Arnold: Niemand drängt sich danach, Soldaten zu entsenden. Und klar ist: Deutschland wird sich nicht mit Kampftruppen dort beteiligen können. Aber wer es ernst meint mit einer vertieften europäischen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der darf die Partner, in diesem Fall die französischen Partner, wenn sie uns brauchen auch nicht völlig alleine lassen. Und deshalb habe ich den Eindruck, dass Außenminister Westerwelle und die ganze Bundesregierung versuchen, dieses Thema über den Termin der Landtagswahlen in Niedersachsen am 20. Januar hinaus zu schieben.

Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach den Mali-Einsatz der Franzosen nun unterstützen?

Natürlich muss man die Planungsschritte abwarten. Aber es ist doch abzusehen, dass Europa die richtige Idee verfolgen wird, nämlich die Streitkräfte Malis durch Ausbildung in die Lage zu versetzen, dass sie selbst mit den Problemen in ihrem Land umgehen können. Und ähnliches gilt dann für die Anrainerstaaten der ECOWAS, die ja auch bereit sind mit 3.000 Soldaten ihren Partnern in Mali zu helfen. Es geht um Ausbildungsleistungen und es geht aktuell auch um Lufttransport, falls die Franzosen hier Hilfe benötigen. Es gibt ein europäisches Kommando für Lufttransport, daran ist Deutschland beteiligt. Solch ein Kommando macht keinen Sinn, wenn Deutschland dann die Fähigkeiten am Ende blockieren würde.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle verweist jedoch darauf, dass vor einer Ausbildungsmission zunächst ein klarer Fahrplan für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in der Hauptstadt Bamako erkennbar sein müsse. Dort ist eine Regierung an der Macht, die nicht demokratisch gewählt ist.

Europa war im Planungsprozess. Aber richtig ist auch: es bestand keine besonders große Eile. Nun haben die Terroristen diese Konzepte natürlich durchkreuzt mit ihrem Vormarsch und dem Risiko, dass sie eines Tages in der Hauptstadt Bamako stehen. Da kann man nicht einfach beliebig warten. Und deshalb sollten wir froh sein, dass die Franzosen jetzt mithelfen, Einhalt zu gebieten. Die malischen Streitkräfte allein stehen hier wirklich auf völlig verlorenem Posten.

Das Interview führte Peter Hille.

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