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Europa

Arnold: "EU steht an der Seite der Demonstranten in Rumänien"

Amtsmissbrauch darf niemals ein Kavaliersdelikt sein, sagt Rainer Arnold, Vorsitzender der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe. Er erläutert im DW-Interview, wie er die politische Krise in Rumänien sieht.

DW: Trotz der größten Massenproteste in Rumänien seit dem Sturz von Diktator Ceausescu im Jahr 1989 und internationaler Kritik lehnt es die rumänische Regierung weiterhin ab, die umstrittene Eilverordnung zurückzunehmen, die unter anderem Strafen für Amtsmissbrauch lindert. Wie beurteilen Sie das?

Rainer Arnold: Rumänien hatte sich in den letzten Jahren im Kampf gegen Korruption auf einen vernünftigen Weg begeben - und die Regierung will ihn jetzt verlassen. Ich bin der Auffassung, dass sie sich hier korrigieren muss. Gerade weil sie ein gutes Wahlergebnis hatte, hat sie eine besondere Verantwortung, das Land nicht weiter zu spalten, sondern die Menschen zusammenzuführen. Und was sie gerade tut, spaltet.

Es beschädigt die Demokratie, wenn die Regierung im Grunde genommen Amtsmissbrauch als Kavaliersdelikt deklariert. Amtsmissbrauch ist immer verwerflich - unabhängig davon, wie hoch der Schaden ist. Ich erwarte von der rumänischen Regierung, dass sie dies signalisiert und nichts Gegenteiliges tut.

Was noch verschärfend dazukommt: Demokratie verlangt Transparenz. Und im Vorfeld von Entscheidungen offene Diskussionen. Doch hier wurde das Ganze (Anm. d. Red.: die umstrittene Eilverordnung, die in der Nacht auf Mittwoch verabschiedet wurde) mehr oder weniger in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gemacht. Das ist völlig inakzeptabel in einem demokratischen Staat.

Deutschland Rainer Arnold (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Rainer Arnold (SPD) im Bundestag

Die Botschaften Deutschlands, der USA, Frankreichs, Kanadas, Belgiens und der Niederlande in Rumänien forderten in einer gemeinsamen Stellungnahme die rumänische Regierung auf, den Kampf gegen die Korruption nicht rückgängig zu machen und äußerten ihre "tiefe Besorgnis". Was kann Deutschland im Kontext der aktuellen Krise in Rumänien überhaupt tun?

Man kann genau das tun, was die Botschafter tun: Vor den Regierenden unsere Einschätzung äußern - auch auf Parteiebene. Und auch darauf drängen, dass sich die rumänische Regierung korrigiert.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat angekündigt, dass er jetzt die Mission hat, den Rechtsstaat wiederherzustellen. Er fordert die Annullierung des Dekrets und richtete sich an das Verfassungsgericht. Wie schätzen Sie seine Rolle ein?

Er hat eine Verantwortung als Präsident, insbesondere auch die Gesellschaft zusammenzuhalten. Und er wird ihr gerecht, indem er klare Ansagen macht. Ich begrüße dies außerordentlich. Er steht über dem parteipolitischen Gezänk als Präsident.

Wie ist die Stimmung in der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe? Welche Rolle spielt dort die aktuelle politische Krise in Rumänien?

Uns beschäftigt sie sehr, weil das Thema Kampf gegen Korruption bei jeder Begegnung mit rumänischen Kollegen einen wichtigen Stellenwert hatte. Und insofern lässt es uns nicht kalt. Wir hoffen, dass dieser Fehler korrigiert wird.

Welche Bedeutung hat die Krise in Rumänien für die Stabilität im östlichen Teil der EU?

Es wäre für die Demokratie in Rumänien sehr schlecht, wenn sich die rumänische Regierung in dieser Frage nicht korrigierte. Und die EU darf und wird das nicht tolerieren. Die Menschen in Rumänien auf der Straße sollten wissen: Die EU steht an ihrer Seite. Die Realisierung des Wunsches der Rumänen, Teil des Schengen-Raums zu werden, war ja auch an den Kampf gegen Korruption geknüpft, vor allem von den Niederländern und den Franzosen. Das sollten die rumänischen Regierenden bitte bedenken.

Man muss der rumänischen Regierung auch nahe bringen: Falls sie diesen Weg bis zum Ende geht, hat das auch negative Auswirkungen auf ausländische Investoren, auf den Wirtschaftsstandort Rumänien. Ausländische Investoren brauchen Rechtssicherheit und eine klare Haltung von Regierenden gegen Amtsmissbrauch und Korruption.

Rainer Arnold (SPD) ist der Vorsitzende der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe.

Das Gespräch führte Dana Alexandra Scherle.

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