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Deutschland

Arnold: "Bundeswehr braucht Schwerpunkte"

Das Weißbuch der Bundeswehr enthält die Richtlinien der deutschen Verteidigungspolitik. Die Bundesregierung beschloss jetzt ein neues. Dazu der verteidigungspolitische Sprecher der SPD Rainer Arnold im DW-Interview.

Nato-Übung Dragon-15 Bundeswehr Polen

Bundeswehrsoldaten bei der Natoübung "Dragon" in Polen

Deutsche Welle: Das bisherige Weißbuch gab die verteidigungspolitischen Grundsätze seit 2006 vor. Es war in die Jahre gekommen, während sich die Welt veränderte. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen wollte im neuen Weißbuch eigentlich auch Bundeswehreinsätze im Inland ermöglichen. Die SPD-Fraktion war dagegen. Warum?

Rainer Arnold: Nach der bisherigen Rechtslage leistet die Bundeswehr Amtshilfe im Inneren, im Katastrophenfall, bei schweren Anschlägen oder Katastrophen. Das soll sie auch tun. Was wir nicht wollen, ist, dass die Verfassung geändert wird. Das wollte von der Leyen und Teile der CDU, um die Bundeswehr in der Grundnorm polizeiähnlich einsetzen zu können, also das staatliche Gewaltmonopol auch auf die Bundeswehr im Inneren zu übertragen. Das halten wir für nicht für notwendig und wir halten es als Sache auch für falsch und nicht hilfreich.

Wieso halten Sie den Einsatz der Bundeswehr für nicht hilfreich in Zeiten, in denen die Polizei Terrorabwehr, Gewaltausschreitungen und Flüchtlingsprobleme kaum noch bewältigen kann?

Rainer Arnold verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Rainer Arnold: "Wir müssen uns auf das konzentrieren, was die Bundeswehr gut kann"

Soldaten sind nicht dafür ausgebildet im zivilen Umfeld, mit Waffen in der Hand, Personen zu kontrollieren. Sie bräuchten dann ja Zugang zu den Polizeicomputern, um ein Beispiel zu nennen. Sonst macht es keinen Sinn, wenn man Menschen nicht überprüfen darf und vieles andere mehr. Ich glaube, es ist eine Scheinsicherheit, die darüber entstehen würde, zumal die Bundeswehr im Augenblick ja nicht einmal in der Lage ist, ihre eigenen Kasernen selbst zu bewachen. Auch dies hat man schon Fremdfirmen übergeben, weil die Personaldecke so dünn ist.

Man würde das Risiko eingehen, eine Säule der inneren Sicherheit auf die Bundeswehr zu legen. Das ist bei der extrem angespannten Personaldecke im Grunde gar nicht machbar. Deshalb ist es richtig, die Polizei personell so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht wird. Dann kann die Bundeswehr - im Zuge der Amtshilfe - die Polizei natürlich unterstützen. Sie kann aufklären, Menschen transportieren, Verpflegung bereitstellen. Es gibt viele Dinge, in denen man die Polizei tatsächlich entlasten kann. Es geht um die Anwendung der staatlichen Gewalt. Diese mit der Bundeswehr im Inland auszuüben, halten wir für falsch.

Dem Weißbuch ist zu entnehmen, es soll mehr internationale Bundeswehreinsätze geben. Kann die Bundeswehr das bewältigen?

Im Augenblick ist die Bundeswehr, insbesondere bei technischen Spezialisten, an der Kante. So wie sie gerade aufgestellt ist, kann man nicht mehr viel leisten und deswegen halte ich diese Formulierung im Weißbuch auch nicht für glücklich. Niemand drängt ja nach internationalen Einsätzen. Ich glaube, wir müssen Schwerpunkte bilden, insbesondere bei den Einsätzen für die Vereinten Nationen. Das tun wir gerade in Mali. Das halte ich für vernünftig. Wir können uns nicht verzetteln, dazu braucht man überall eine hohe Parallelität von Logistik und die ist im Augenblick so nicht verfügbar.

Inwieweit spüren Sie als Abgeordneter im Bundestag das internationale Verlangen, dass Deutschland sich mit der Bundeswehr international mehr engagiert?

Die internationale Politik hat nicht das Gefühl, dass wir sie alleine lassen. Die Bundeswehr und Deutschland leisten im Vergleich zu anderen Staaten eine ganze Menge, das kann sich sehen lassen. Wir sind vor allen Dingen auch deswegen sehr anerkannt, weil wir ein sehr verlässlicher Partner sind. Also wir gehen, wenn wir irgendwo hingegangen sind und Verantwortung übernommen haben, nicht einfach wieder zurück, wie es manch anderer tut. Insofern haben wir da eine hohe Anerkennung.

Aber richtig ist auch, dass die Vereinten Nationen sich für ihre siebzehn internationalen Friedensmissionen mehr Unterstützung der Industriestaaten wünschen. Die Soldaten am Boden kommen ja in erster Linie aus Entwicklungsländern, die brauchen aber Technik, Luftbeweglichkeit, Sanität, Kommunikationstechnik, also die teuren Dinge. Hier fehlt es den Vereinten Nationen. Da ist die Erwartung klar formuliert, dass in diesen Bereichen mehr geleistet werden soll.

Ursula von der Leyen stellt neues Weißbuch vor (Foto: picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Weißbuches

Welche Einsatzorte wären denn denkbar?

Im Augenblick ist überhaupt nichts im Gespräch und deshalb halte ich diese Formulierung auch für ein bisschen fragwürdig. Wir kennen die Zukunft nicht. Im Augenblick ist die Bundeswehr sehr gut beschäftigt und wir sollten eher hoffen, dass auch einmal der ein oder andere Einsatz zu Ende geht, weil die Region befriedet ist.

Generell zum Weißbuch: Was sehen Sie positiv, was negativ?

Das Weißbuch nimmt in der Tat sehr richtig die veränderte Sicherheitslage mit einer sehr vielschichtigen, unberechenbaren Sicherheitslage auf, beschreibt und analysiert die Situation richtig. Auch was Cyber anbelangt, also Konflikte, die im Internet stattfinden. Die hybriden Bedrohungen, also nicht mehr Soldatenheere, sondern Gesellschaften von innen heraus zu destabilisieren. Das ist alles richtig.

Was mich ein bisschen stört, ist, dass man sich nicht ehrlich macht, wenn es um die Finanzen geht. Es wird nach wie vor so getan, als ob Deutschland das Nato-Ziel, zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Verteidigung auszugeben, erreichen wollte und würde. Das ist pure Illusion. Da sind wir meilenweit von entfernt, wir werden es nicht erreichen. Und ich glaube nicht, dass es sicherheitspolitisch notwendig wäre, statt jetzt 36 Milliarden fast 60 Milliarden Euro auszugeben, jährlich. Wenn man sich nicht ehrlich macht, hat man am Ende eine falsche Bundeswehr, weil man dann alles mit angezogener Handbremse zum Mittelmaß führt. Ich glaube, wir brauchen eine Debatte über Priorisierung. Wo wollen wir sein, was ist uns wichtig und wo gibt es Felder, die wir uns einfach nicht mehr Leisten können?

Wo könnte die Bundeswehr denn richtig gut sein?

Es gibt schon Bereiche, in denen Deutschland sehr gut aufgestellt ist. Wir können zum Beispiel auch in der bodengebundenen Luftabwehr, wenn sie denn kommt, sehr gut sein. Das ist eine sehr teure Säule, die sich andere so nicht leisten können.

Rainer Arnold ist seit 2002 verteidigungspolitischer Sprecher der SPD.

Das Gespräch führte Wolfgang Dick.

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