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Aktuell Deutschland

"Armut in Deutschland verfestigt sich"

In Deutschland bleiben Arme arm - das ist zumindest das Fazit der Nationalen Armutskonferenz. Damit geht die Konferenz auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung.

Es gebe seit einigen Jahren eine Tendenz zur Verfestigung von Armut, heißt es in dem Bericht, den die Nationale Armutskonferenz in Berlin vorstellte. Wenn die Politik nicht handele, nehme das Armutsrisiko weiter zu. "Wer arm ist, bekommt in Deutschland immer weniger Chancen, seiner Armut zu entfliehen."

Zugleich kritisierten die Autoren des Berichts, dass die Politik die Chancen für einen Aufstieg überbewerte. Kleingeredet werde dagegen das Risiko zu verarmen. Auch das Auseinanderdriften von Arm und Reich werde in der Bundesregierung infrage gestellt. Zur Bekämpfung von Altersarmut fordert die Armutskonferenz flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne. Denn: "Mini-Löhne heute führen zu Mini-Renten morgen".

Die Nationale Armutskonferenz ist ein Zusammenschluss von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen, sowie Selbsthilfegruppen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund DGB. Ziel der Konferenz ist es, die Öffentlichkeit für die Themen Armut und Armutsrisiko zu sensibilisieren.

In ihrem Bericht geht die Armutskonferenz auf den 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ein, der allerdings noch nicht veröffentlicht wurde. Derzeit werde zwischen verschiedenen Ministerien über die endgültige Formulierung gerungen. Nach Medienberichten wehrt sich vor allem das Wirtschaftsministerium gegen Formulierungen, in denen vor einem auseinanderdriften von Arm und Reich gewarnt wurde.

Ein Phänomen - zwei Meinungen

Während die Armutskonferenz vielfältige Risiken sieht, in die Armut abzurutschen, ist für den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium zumindest Altersarmut derzeit kein akutes Problem. Bedroht seien lediglich gering-qualifizierte Menschen mit Migrationshintergrund. Betroffen seien vor allem die ostdeutschen Bundesländer, teilte der Beirat ebenfalls in Berlin mit.

Das Gremium lehnt die von der SPD oder von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegten Konzepte zur Bekämpfung der Altersarmut ab. Während die Christdemokratin von der Leyen einen staatlichen Rentenzuschuss für Geringverdienende fordert, verlangen die Sozialdemokraten eine garantierte Mindesrente in Höhe von 850 Euro monatlich sowie einen flächendeckenden Mindestlohn.

Dem wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums gehören 39 Hochschullehrer an. Er soll die Arbeit des Ministeriums in wirtschaftspolitischen Fragen durch Gutachten unterstützen.

In Deutschland bezeichnet das Statistische Bundesamt diejenigen als armutsgefährdet, die weniger als 60 Prozent des nationalen Durchschnitts verdienen. In Deutschland liegt die Grenze für Singles damit bei netto 952 Euro im Monat. Mit diesem Berechnungsmodell arbeitet auch die EU und die OECD.

mm/li (dpa, repd, tageschau.de)