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Argentinien

Armes Argentinien: Regierung will sozialen Notstand ausrufen

Mehr Jobs, Mindestlohn, medizinische Versorgung - mit einem ganzen Paket von Maßnahmen will der liberal-konservative Präsident Macri die Armut in Argentinien bekämpfen. Die Opposition zieht mit - noch.

Eine Familie als Hausbesetzer in einem Wohnhaus in Buenos Aires (Foto: DW/E.O'Neill)

Eine Familie als Hausbesetzer in einem Wohnhaus in Buenos Aires

Das Abgeordnetenhaus stimmte  mit 227 Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und einer Gegenstimme für ein Maßnahmenpaket zur Armutsbekämpfung, wie "La Nación" berichtet. Im ganzen Land soll bis Ende 2019 der soziale Notstand gelten. Nach offiziellen Angaben beträgt die Armutsrate 32 Prozent. Die Inflation hat sich innerhalb eines Jahres von 30 auf 40 Prozent erhöht.

Gesetz parteiübergreifend beschlossen 

Die Regierung spricht von einer "dramatischen sozialen Krise". Argentiniens Präsident Mauricio Macri, der seit Dezember vergangenen Jahres im Amt ist, hatte im Wahlkampf eine Initiative zur Beendigung der Armut bis zum Ende seiner Amtszeit 2019 versprochen. Jetzt musste der liberal-konservative Politiker zugeben, dass dieses Ziel nicht eingehalten werden könne.

Der argentinische Präsident Mauricio Macri (Foto: Getty Images/AFP/E. Abramovich)

Der argentinische Präsident Mauricio Macri

Mit der neuen Gesetzesinitiative sollen vorrangig Arbeitsplätze geschaffen und Kleinunternehmen gefördert werden. Arbeiter im informellen Sektor sollen Anspruch auf einen Mindestlohn und medizinische Versorgung haben. Das Gesetz wurde parteiübergreifend ausgearbeitet und beschlossen.

"Beschämendes Schuldeingeständnis"

Die Opposition wirft Macri allerdings vor, sich vorrangig darauf zu konzentrieren, ausländische Investoren ins Land zu holen und die soziale Krise zu vernachlässigen. Graciela Camaño von der peronistischen Frente Renovador sagte: "Das Projekt ist ein beschämendes Schuldeingeständnis der Politik." Abgeordnete der Linksfront (Frente Inzquierda) enthielten sich der Stimme, weil verschiedene soziale Bewegungen nicht einbezogen wurden. In der kommenden Woche will der Senat über das Gesetz abstimmen.

Argentinien befindet sich in einer schweren Rezession. Macri hatte von einem negativen Erbe seiner Vorgängerin Cristina Kirchner gesprochen, das weit schwerwiegender sei als erwartet.

sti/mak (epd)