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Fokus Osteuropa

Armenien will in Berg-Karabach-Frage nicht nachgeben

Am Dienstag (29.3.) hat im armenischen Parlament eine Debatte über Berg-Karabach stattgefunden. Das Besondere daran: sie wurde erstmals nicht hinter verschlossenen Türen geführt.

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Der armenische Präsident Robert Kotscharjan fehlte bei der Debatte

In den vergangenen Monaten kam es bei der Regelung des Berg-Karabach-Konflikts zu zwei Ereignissen, die sich auf die Entwicklung der Lage ernsthaft auswirken könnten. Erstens handelt es sich um eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die in Armenien heftige Reaktionen hervorgerufen hatte, weil in dem Dokument Armenien als Aggressor bezeichnet wird. Zweitens handelt es sich um den Bericht der OSZE-Beobachter, die auf von Armeniern kontrollierten Gebieten tätig waren. Der Bericht wurde als lobend für Armenien und Berg-Karabach gewertet. Die Mission der OSZE ist mit der Ansicht der Aserbaidschaner nicht einverstanden, wonach der armenische Staat eine Siedlungspolitik für jene Gebiete betreibe.

Waffenstillstand wird ständig verletzt

Den größten Anstoß für die Debatte im armenischen Parlament gab aber die sich drastisch verschärfte Lage in den Grenzgebieten, wo in jüngster Zeit ständig gegen den Waffenstillstand verstoßen wird. Opfer gibt es auf beiden Seiten zu beklagen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums von Berg-Karabach fielen Anfang März in den Kämpfen auf armenischer Seite drei Soldaten. Die aserbaidschanische Seite meldet zehn Tote. Verletzte gibt es auf beiden Seiten.

Kritik an Präsident Kotscharjan

Zu Beginn der Parlamentsdebatte fragte der oppositionelle Abgeordnete Wiktor Dalakjan, warum Präsident Robert Kotscharjan im Plenarsaal nicht anwesend sei. Er sagte, Kotscharjan sei der Hauptverantwortliche in dieser Frage, die zur Debatte stehe. Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Armen Rustamjan, teilte mit, der Präsident halte es für richtig, dass die offiziellen Herangehensweisen von Ministern vorgetragen werden. Dalakjan machte darauf aufmerksam, dass Kotscharjan seit 1998 kein einziges Mal im Parlament erschienen sei, um zu diesem Problem Stellung zu nehmen.

Tausch "Status gegen Gebiete"?

Der armenische Außenminister Wartan Oskanjan stellte die Herangehensweise des offiziellen Jerewan an die Berg-Karabach-Frage vor. Danach wird Armenien in der Berg-Karabach-Frage nicht nachgeben, die Sicherheit Berg-Karabachs nicht vernachlässigen und nicht zulassen, dass das Gebiet eine Enklave bleibt. Der Minister nahm auch zum aserbaidschanischen Vorschlag Stellung, das Problem etappenweise zu lösen. Nach Ansicht des Ministers sieht dieser Weg vor, dass Armenien die Gebiete des Sicherheitsgürtels um Berg-Karabach aufgibt. Erst danach solle über den Status der nicht anerkannten Republik und die Sicherung der neuen Grenzen entschieden werden. Oskanjan schloss nicht aus, dass ein möglicher Tausch "Status gegen Gebiete" geprüft werden könnte.

Der Vizepräsident des armenischen Parlaments, Tigran Torosjan, erinnerte daran, dass sogar in der für Armenien ungünstig ausgefallenen Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates deutlich gemacht wird, dass das Volk Berg-Karabachs auf demokratische Weise selbst entscheiden sollte.

Aschot Gasasjan, Jerewan
DW-RADIO/Russisch, 29.3.2005, Fokus Ost-Südost