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Fokus Osteuropa

Armenien: Wahlkampf mit russischen Gästen

In der vergangenen Woche haben viele hochrangige russische Vertreter Jerewan besucht. Experten zufolge ist dies auf die bevorstehenden armenischen Parlamentswahlen zurückzuführen, aber auch auf bilaterale Probleme.

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Parlament in Jerewan: Wahlen am 12. Mai

Zu den vielen Gästen aus Russland, die in der vergangenen Woche die armenische Hauptstadt besucht haben, gehörten der Moskauer Bürgermeister Jurij Luschkow, der russische Außenminister Sergej Lawrow, der GUS-Exekutivsekretär Wladimir Ruschajlo und schließlich der erste Vizepremier Russlands, Sergej Iwanow.

Russland größter Investor

Anlässlich von Jurij Luschkows Besuchs wurde in Jerewan das "Moskauer Haus" eröffnet und in der russischen Hauptstadt ein großes Einkaufszentrum mit dem Namen "Jerewan Plaza". Lawrow überbrachte Jerewan bei seinem Besuch die Nachricht, die Seeweg- und Eisenbahnverbindung Kawkas-Poti solle endlich wieder aufgenommen werden. Die Fähren seien bereits im Probebetrieb. Kurz vor Iwanows Besuch gab dann das armenische Ministerium für Handel und wirtschaftliche Entwicklung bekannt, Russland sei der größte ausländische Investor in die armenische Wirtschaft, vor dem Libanon, Argentinien, Deutschland und den USA.

Ruschajlo, der die Beobachter-Mission der GUS für die bevorstehenden Wahlen zum armenischen Parlament leitet, merkte während seines Besuchs bereits an, dass es keine "hundertprozentig sterilen Wahlen" gebe.

Alles nur Wahlkampf-Gesten?

Die vielen Besuche russischer Politiker führen Beobachter auf den vor kurzem im Armenien begonnen Wahlkampf zurück. Am 12. Mai dieses Jahres wählen die Armenier ein neues Parlament. Zudem ist die armenische Öffentlichkeit darüber enttäuscht, dass Moskau sich nicht gerade bemüht, seine Erklärungen über die strategische Partnerschaft mit Armenien mit konkreten Taten zu untermauern.

Der Direktor des Kaukasischen Medien-Instituts, Aleksandr Iskandarjan, sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle, die russische Staatsmacht wolle mit den Besuchen nun zeigen, dass die Wahlen in Armenien die außenpolitischen Prioritäten Jerewans nicht verändern würden, dass es bei der strategischen Partnerschaft zwischen Armenien und Russland bleibe.

"Riss" in bilateralen Beziehungen

Dem armenischen Experten Iskandarjan zufolge haben die Besuche der russischen Politiker einen weiteren Grund. Um unerwünschte Überraschungen zu vermeiden, müsse man schon jetzt den "Riss" kitten, der in den Beziehungen zwischen beiden Ländern in letzter Zeit aufgetreten sei.

In der Tat wächst in der armenischen Gesellschaft die Unzufriedenheit darüber, dass Russland keine wirksamen Maßnahmen trifft, um seinen traditionellen strategischen Partner Armenien aus der derzeitigen Blockade herauszuführen. Mehr noch, Moskau habe die einzige Verbindung Armeniens nach Russland, die über Georgien führe, gekappt und dies mit der Renovierung der Grenzübergansstelle Werchnij Lars begründet. Ferner wolle oder könne Moskau nicht auf Abchasien einwirken, damit es die Eisenbahnverbindung nach Georgien, demnach auch nach Armenien, endlich wieder öffnet. Zum kompletten Bild gehören noch die Fabriken, die Russland aufgrund armenischer Schulden übergeben wurden und bis heute stillstehen sowie zahlreiche Morde an ethnischen Armeniern in russischen Städten.

Prioritäten können sich ändern

Russland müsse seine Partner in Jerewan jetzt mit konkreten Schritten beruhigen, meint Iskandarjan. Auch wenn die Ausrichtung Armeniens nach Russland weiterhin Priorität genieße, dürfe man nicht davon ausgehen, dass dies unveränderlich sei, betonte Iskandarjan. Er fügt hinzu, beide Seiten müssten einen Beitrag zur strategischen Partnerschaft leisten.

Aschot Gasasjan, Jerewan
DW-RADIO/Russisch, 10.4.2007, Fokus Ost-Südost

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