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Fokus Osteuropa

Armenien und EU uneins über Umgang mit Berg-Karabach

Der Besuch des armenischen Präsidenten in Brüssel hat gezeigt: Die EU und Armenien sind sich über eine Lösung von Berg-Karabach nicht einig. Die EU verurteilt auch die Parlamentswahl in der selbsternannten Republik.

Serzh Sargsyan und José Manuel Barroso in Brüssel (Foto: AP)

Serzh Sargsyan und José Manuel Barroso in Brüssel

Der armenische Präsident Serzh Sargsyan hat nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch (26.05.2010) in Brüssel gefordert, die "legitime Regierung von Berg-Karabach" an den festgefahrenen Verhandlungen innerhalb der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu beteiligen. "Es wäre dann möglich, eine qualitativ neue Seite in den Verhandlungen aufzuschlagen", sagte Sargsyan.

Karte Aserbaidschans mit der region Berg-Karabach (Grafik: DW)

Berg-Karabach ist völkerrechtlich Teil Aserbaidschans

Die EU, aber auch Russland und Aserbaidschan erkennen die Regierung der selbsternannten Republik Berg-Karabach allerdings nicht als Gesprächspartner an. "Wir unterstützen den OSZE-Prozess. Das ist ein internationales Problem", betonte Barroso. Eine Vermittlung der sogenannten Minsker OSZE-Gruppe führte bislang nicht zu einer Lösung des Konflikts um das vorwiegend von Armeniern bewohnte Gebiet, das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört. Umstritten ist vor allem der Status Berg-Karabachs sowie des Korridors, der das Gebiet mit Armenien verbindet. Die aserbaidschanische Führung verlangt eine Lösung nur "innerhalb der territorialen Integrität Aserbaidschans".

Berg-Karabach strebt Selbständigkeit an

Barroso verwies gegenüber Armeniens Präsident Sargsyan zudem auf eine Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, wonach die EU die Parlamentswahl vom 23.05.2010 in Berg-Karabach nicht anerkennt. Bei der Wahl, bei der nach Angaben der Regionalverwaltung 90.000 Menschen abstimmungsberechtigt waren, siegte die regierende Partei "Freiheitliche Heimat" mit knapp 50 Prozent der Stimmen.

Flagge der selbsternannten Republik Berg-Karabach (Foto: RIA Novosti)

Flagge der selbsternannten Republik Berg-Karabach

Der Präsident der selbsternannten Republik Bako Sahakyan bezeichnete den Urnengang als "Schlüsselereignis auf dem Weg zu Demokratie, Menschenrechten und einer Bürgergesellschaft", und Parlamentschef Aschot Gulyan erklärte, die Wahl der Parlamentsabgeordneten sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Unabhängigkeit. Er unterstrich, die Region stehe schon seit mehr als 15 Jahren "auf eigenen Beinen".

Baku: Verstoß gegen internationales Recht

Die Regierung von Aserbaidschan reagierte erbost auf die Wahl, die "gegen alle Normen des internationalen Rechts verstößt", wie der Chef der Wahlkommission in Baku, Masair Panachow, erklärte. Auch das aserbaidschanische Außenministerium sprach von einem "schweren Verstoß" gegen internationale Gesetze.

Armenien und Aserbaidschan befinden sich formell weiterhin im Kriegszustand. In dem Konflikt um das Gebiet Berg-Karabach wurden in den 1990er Jahren 30.000 Menschen getötet. Etwa eine Million Aserbaidschaner, die meisten muslimischen Glaubens, wurden zu Flüchtlingen. Der 1994 vereinbarte Waffenstillstand in der Region gilt als brüchig. Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen mit Toten und Verletzten. Die mehrheitlich von christlichen Armeniern bewohnte Enklave gab sich 2006 eine Verfassung. Mit Rückendeckung Armeniens will Berg-Karabach einen eigenständigen Staat gründen.

Autor: Markian Ostaptschuk (dpa, afp)
Redaktion: Gero Rueter

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