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Fokus Osteuropa

Armenien soll Korruptionsbekämpfung verbessern

Der Europarat hat Armenien Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Gesetzesänderungen sind jetzt notwendig. Die vom Europarat gesetzten Fristen seien aber unrealistisch, meinen Beobachter.

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Unter den Armeniern trauen nur wenige der Polizei, Justiz und den Steuerbehörden

In Jerewan hat am 29. März eine Pressekonferenz von Vertretern der Europarats-Organisation GRECO ( Group of European States against Corruption) und der Kontrollkammer beim Präsidenten Armeniens stattgefunden. Die Gruppe des Europarats zur Bekämpfung von Korruption legte den Armeniern 24 Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung vor. Das teilte auf der Pressekonferenz der Leiter der armenischen GRECO-Delegation, Artur Osikjan, mit. Ihm zufolge ist Jerewan verpflichtet, die Empfehlungen innerhalb von 18 Monaten umzusetzen. Viele Beobachter vor Ort meinen jedoch, die Frist sei unrealistisch, weil die Korruptionslage in Armenien ihrer Meinung nach immer noch zu wünschen übrig lässt. Zudem werde die Korruption von den Behörden bekämpft, denen die Bevölkerung am wenigsten vertraue. Das seien vor allem die Polizei, die Justiz, die Staatsanwaltschaft sowie die Zoll- und Steuerbehörden.

Acht Millionen Dollar Schaden

Der für Korruptionsbekämpfung zuständige Berater des armenischen Präsidenten, Bagrat Jesajan, sagte, die Korruptionslage im Lande sei nicht bedrohlich. Er gab jedoch zu, dass es Probleme im Bereich der Rechtsschutzorgane gibt. Im vergangenen Jahr sind ihm zufolge wegen des Vorwurfs der Korruption 97 armenische Beamte festgenommen worden. Allein nach offiziellen Angaben habe der durch Korruption verursachte Schaden im Jahr 2005 insgesamt umgerechnet acht Millionen Dollar erreicht. Nur eine halbe Million konnte wiedergutgemacht werden.

Presse berichtet über Korruptionsfälle

Konkrete Namen Schuldiger wurden auf der Pressekonferenz allerdings nicht genannt. Dafür erheben die armenischen Zeitungen Vorwürfe gegen viele Staatsbeamte, beispielsweise gegen den Leiter des Staatlichen Zolldienstes, der ein schneegängiges Fahrzeug im Werte von 40.000 Dollar besitzt, aber auch gegen den ehemaligen Leiter der Präsidentenadministration, dem vorgeworfen wird, der Staatskasse in besonders großem Ausmaß geschadet zu haben. Geschrieben wird auch über illegale Privatisierungen von Immobilien zu Spottpreisen, über die Zulassung von Firmen auf Verwandte und die Abrechnung mit unbequemen Mitarbeitern der Polizei.

Gesetze müssen reformiert werden

Nun muss Armenien Änderungen am Gesetz über das Bankgeheimnis vornehmen sowie ein weiteres Gesetz verabschieden, dass die Sicherheit von Zeugen garantiert. Darüber hinaus muss Jerewan die Kontrollen der Einnahmen und des Vermögens von Amtsvertretern und deren Verwandten verbessern. Vorgeschlagen wird auch, zu prüfen, welche Amtsvertreter künftig Immunität genießen sollen. Derzeit gibt es diesbezüglich zehn Kategorien von Amtsvertretern. Übrig bleiben sollen nur vier Kategorien. Beispielsweise sollen Abgeordnetenkandidaten und Mitglieder von Wahlkommissionen ihre Immunität verlieren.

Aschot Gasasjan, Jerewan
DW-RADIO/Russisch, 29.3.2006, Fokus Ost-Südost

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