Streit nach Bürgermeisterwahl

Am 31. Mai haben in Jerewan Wahlen zum Stadtrat stattgefunden. Gewählt wurde nach dem Verhältniswahlrecht und erstmals sollte der Rat den Bürgermeister bestimmen. Da aber nach Angaben der Zentralen Wahlkommission die regierende "Republikanische Partei" die absolute Mehrheit der Sitze im Rat erreichte, wurde der Spitzenkandidat der Partei damit automatisch zum Bürgermeister der armenischen Hauptstadt. Gagik Beglarjan, der nun im Amt bestätigt wurde, war erst vor zwei Monaten vom Präsidenten des Landes zum Bürgermeister von Jerewan berufen worden.

Auf Platz zwei des Wahlergebnisses liegt der Koalitionspartner der Republikaner, die Partei "Blühendes Armenien", deren Liste von Gesundheitsminister Arutjun Kuschkjan angeführt wurde. Den dritten Platz belegt der oppositionelle "Armenische Nationalkongress" mit dem ehemaligen Präsidenten Armeniens, Lewon Ter-Petrosjan, als Spitzenkandidaten. Obwohl der "Armenische Nationalkongress" in den Stadtrat einzog, lehnt dessen Führung ab, die errungenen Mandate wahrzunehmen.

Opposition beklagt Wahlfälschung

"Ab dem 1. Juni wird Jerewan zu einer großen Gemeinschaft werden, in der sich alle nahe stehen werden, unabhängig von der Parteizugehörigkeit oder ideologischen Unterschieden", heißt es in einer Erklärung des alten und neuen Bürgermeisters an die Bewohner der Hauptstadt. Beglarjans Optimismus teilt die Opposition aber nicht. Die Wahlverlierer ließen geschlossen wissen, dass "dies keine Wahlen waren", aufgrund zahlreicher Verstöße. Diese reichten von Schmiergelderzahlungen an Stimmberechtigte bis hin zum Einwurf von Stimmzetteln in die Wahlurnen.

Unterdessen forderte die Generalstaatsanwaltschaft die Zentrale Wahlkommission auf, in acht Wahllokalen die Stimmen neu auszuzählen, nachdem in den Medien gemeldet wurde, dass in jenen Wahllokalen massenweise Stimmzettel in die Urnen geworfen worden seien. "Die Wahlen zum Stadtrat wurden von ernsten Verstöße begleitet", bestätigte auch die Leiterin des armenischen Büros von Transparency International, Amalia Kostanjan, die jene betroffenen Wahllokale aufsuchte.

Gewalt gegen Journalisten

Die Zentrale Wahlkommission Armeniens bewertet die Wahlen insgesamt als fair. Der Vorsitzende des "Armenischen Nationalkongresses", Lewon Surabjan, hingegen bezeichnet die Abstimmung als eine "weitere kriminelle Wahl in Folge". Die Opposition ist der Ansicht, dass sie unter der heutigen Staatsmacht keine Siegeschancen hat, weil alle Wahlen gefälscht würden.

Nach Ansicht der Beobachter des Europarates, haben allerdings die Verstöße, zu denen es bei den Wahlen gekommen ist, keinen entscheidenden Einfluss auf das Endergebnis. Zugleich verurteilten die Beobachter aber gewaltsame Übergriffe auf Journalisten, die über die Wahlen berichteten.

Autor: Aschot Gasasjan / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann