Armenien: Ausnahmezustand nach Straßenschlachten
6. März 2008
Am 1. März kam es in der armenischen Hauptstadt Eriwan zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Opposition, die gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 19. Februar protestierte. Mehrere Menschen wurden getötet, mehr als 130 verletzt. Die Opposition erkennt den Sieg des bisherigen Regierungschefs Sersch Sarkissjan bei der Präsidentenwahl nicht an. Sie spricht von Wahlfälschung. Beobachter der OSZE haben die Wahlen allerdings alles in allem als korrekt beurteilt.
Eskalation nach Unruhen
Die Situation war am Wochenende in der armenischen Hauptstadt eskaliert, nachdem die Polizei eine Protestkundgebung der Opposition auf dem Platz der Freiheit beendet hatte. Anschließend wurde die Demonstration auf dem Platz vor dem Rathaus fortgesetzt. Auf diesem Platz befinden sich die Botschaften von Frankreich, Italien und Russland. Die Demonstranten waren sich sicher, dass die Sicherheitskräfte keine Gewalt vor den Botschaftsangehörigen einsetzen würden.
Demonstranten barrikadierten den Platz und setzten zwei Polizeiautos in Brand. Unter dem Druck der Demonstranten – Schätzungen zufolge nahmen an dem Protest 40.000 bis 60.000 Menschen teil - mussten die Sicherheitskräfte vorerst den Rückzug antreten. Am Abend eskalierte aber die Lage. Die Demonstranten bewarfen das Rathaus und andere Gebäude mit Steinen und zündeten Autos an. Es kam zu Plünderungen. Daraufhin setzten die Sicherheitskräfte Tränengas, Schlagstöcke und Wasserwerfer ein und feuerten mit automatischen Waffen in die Luft.
Als Konsequenz verhängte Staatschef Robert Kotscharjan am Samstagabend einen 20-tägigen Ausnahmezustand über Eriwan und ordnete den Einsatz der Armee an. Die Polizei nahm Dutzende der Demonstranten fest.
Opposition spricht von Wahlbetrug
Der Oppositionspolitiker und frühere Präsident Lewon Ter-Petrosjan, der von den Behörden unter Hausarrest gestellt wurde, wies die Verantwortung für die Unruhen zurück. Ihm zufolge war es das Werk von Provokateuren, damit die Regierung einen Ausnahmezustand verhängen könnte. Ter-Petrosjan warf den Behörden erneut Wahlfälschung vor und betonte, dass er das Ergebnis nicht anerkenne. Der Oppositionsführer rief seine Anhänger auf, keine neuen Demonstrationen zu organisieren, damit die Polizei keinen Anlass für neue Zusammenstöße hätte.
Die Europäische Union und die OSZE bemühen sich derzeit um eine Vermittlung zwischen beiden Seiten – bislang ohne Ergebnis.
Aschot Gasasjan, Eriwan, DW-Russisch