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Aktuell Nahost

Armeechef ruft die Massen auf die Straßen

Nach den Tagen der Gewalt ruft Armeechef Al-Sisi die Ägypter auf, das Militär mit Aufmärschen zu unterstützen und ihm selbst freie Hand für Notstandsmaßnahmen zu geben. Die Islamisten sprechen von einer Kriegserklärung.

Armeechef Abdel Fattah al-Sisi (Foto: afp/Getty Images)

Ägypten Abdel Fattah al-Sisi

"Nächsten Freitag müssen alle aufrechten Ägypter auf die Straße gehen, um mir das Mandat zu erteilten, dem Terrorismus und der Gewalt ein Ende zu bereiten", sagte der Armeechef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi in einer live im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache. Al-Sisi fügte hinzu, er habe den abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi vor dessen Entmachtung angesichts der Massenproteste aufgefordert, entweder zurückzutreten oder ein Referendum abzuhalten. Die Berater Mursis hätten versucht, ihn einzuschüchtern, fügte der General hinzu. Er sei vor einer Gewaltwelle durch bewaffnete Gruppen gewarnt worden.

Der führende Muslimbruder Essam El-Erian (Foto: Reuters)

Der führende Muslimbruder Essam El-Erian

Die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi kommt, reagierte auf den Appell des Armeechefs mit einem eigenen Aufruf zu erneuten Massenprotesten. Die Verlautbarung al-Sisis und seine Forderung nach Sondermaßnahmen seien nichts anderes als "die Ankündigung eines Bürgerkriegs", erklärten die Islamisten. Der Aufruf werde aber "die Millionen nicht daran hindern, sich weiter zu versammeln", erklärte der führende Muslimbruder Essam El-Erian. Er nannte al-Sisi einen "Putschisten, der Frauen, Kinder und betende Gläubige töten" lasse.

Mit der beiderseitigen Massenmobilisierung nach den Freitagsgebeten droht eine nochmalige Eskalation der Gewalt in dem Land am Nil. Die oppositionelle Organisation Tamarud, die die Großdemonstrationen zum Mursi-Sturz organisiert hatte, begrüßte den Appell des Armeechefs.

Ungebrochene Gewaltwelle

Seit der Entmachtung des islamistischen Staatschefs durch das Militär Anfang Juli sind in Ägypten mehr als 100 Menschen bei Zusammenstößen und Anschlägen getötet worden. Inzwischen kommt zu Schüssen auf Demonstranten und Krawallen auch Bombenterror. Wenige Stunden vor al-Sisis TV-Auftritt wurde in der Stadt Al-Mansura im Nildelta ein Rekrut durch eine Bombenexplosion getötet. 28 Personen wurden nach Angaben der Ambulanz verletzt. In der ägyptischen Hauptstadt wurden in der Nacht zum Mittwoch zudem zwei Demonstranten getötet, als Unbekannte in eine Kundgebung von Mursi-Anhängern feuerten.

Die von al-Sissi geführten Streitkräfte hatten am 3. Juli nach Massenprotesten den gewählten Präsidenten Mursi abgesetzt und den obersten Verfassungsrichter Adli Mansur zum Übergangs-Staatsoberhaupt bestimmt. Mursi wird seitdem an einem geheimgehaltenen Ort festgehalten. Die US-Regierung und die Europäische Union fordern seine Freilassung.

Al-Sissi war von Mursi zum Verteidigungsminister berufen worden und behielt auch in der Übergangs-Regierung nach dessen Sturz sein Amt als Verteidigungsminister. Zusätzlich wurde er stellvertretender Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten arabischen Landes. Al-Sisi versicherte in der Rede, die Armee werde sich an den Demokratisierungsplan halten, der unter anderem die Ausarbeitung einer neuen Verfassung binnen sechs Monaten und Neuwahlen vorsieht.

Vorerst keine Kampfjets aus den USA

Die USA legten am Mittwoch die Lieferung von F-16-Kampfjets an Ägypten auf Eis. "Angesichts der gegenwärtigen Lage in Ägypten halten wir es nicht für angemessen, derzeit weitere F-16 zu liefern", sagte Pentagonsprecher George Little in Washington. Konkret geht es zunächst um vier Maschinen.

Die Entscheidung der USA gilt als herber Rückschlag für die Streitkräfte und die Übergangsregierung in Kairo. Bislang hat Washington die Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mursi nicht als Putsch verurteilt. Würde das Vorgehen des Militärs offiziell als Putsch eingestuft, dann müsste automatisch die ganze US-Militärhilfe für das Land ausgesetzt werden. Dabei geht es um Milliardenbeträge.

kle/SC (afpe, APE, rtr, dpa)

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