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Politik

Armeechef Musharraf tritt ab

Pakistans Präsident tritt als Armeechef ab. Er kommt damit seinen Kritikern entgegen. Wann er den Ausnahmezustand aufhebt, ist dagegen unklar – spätestens bis zum 8. Januar - oder doch schon innerhalb weniger Tage.

Zwei Männer in Militäruniform stehen nebeneinander, salutieren (Quelle: AP)

Musharraf (l.) übergibt seinen Posten als Armeechef an Nachfolger Ashfaq Kayani

Pakistans Präsident Pervez Musharraf hat am Mittwoch (28.11.2007) sein Amt als Militärchef niedergelegt. In einer feierlichen Zeremonie im Armeehauptquartier in Rawalpindi, unweit der Hauptstadt Islamabad, übergab Musharraf den Posten an seinen Nachfolger General Asfaq Kayani, wie die pakistanische Nachrichtenagentur APP berichtete.

Musharraf erfüllt Kernforderung der Opposition

Am Donnerstag soll Musharraf in einer offiziellen Feier für eine weitere Amtszeit als Präsident vereidigt werden. "Nach 46 Jahren in Uniform, sage ich nun auf Wiedersehen", sagte Musharraf sichtlich gerührt. Er beugte sich mit seiner Entscheidung internationalem Druck und kam einer wichtigen Forderung der Opposition entgegen. Musharraf war neun Jahre lang Armeechef gewesen. Er hatte im Oktober 1999 in einem unblutigen Putsch die Macht übernommen und den damaligen Premierminister Nawaz Sharif abgesetzt.

Ende des Ausnahmezustands unklar

Polizisten hinter Absperrung (Quelle: AP)

Der Ausnahmezustand bleibt vorerst bestehen

Musharraf will den Ausnahmezustand nach Angaben eines ranghohen Regierungsmitglieds vor den Parlamentswahlen am 8. Januar aufheben. Den genauen Zeitpunkt habe der Staatschef aber noch nicht festgelegt, sagte der Mitarbeiter am Mittwoch. Er wäge noch die verschiedenen Möglichkeiten ab. Zuvor hatte der Fernsehsender Dawn News unter Berufung auf nicht namentlich genannte Informanten berichtet, Musharraf wolle den am 3. November verhängten Ausnahmezustand innerhalb von 24 Stunden aufheben.

Musharraf war bereits Anfang Oktober vom Parlament für weitere fünf Jahre als Präsident bestätigt worden. Der Oberste Gerichtshof wollte jedoch prüfen, ob er zur Wahl überhaupt hätte antreten dürfen. Daraufhin hatte Musharraf den Ausnahmezustand verhängt und den Gerichtshof komplett ausgewechselt. Er war dafür vom Westen und von der Opposition scharf kritisiert worden. Die neuen Richter entschieden in der letzten Woche, dass seine Kandidatur rechtmäßig gewesen sei. (rri)

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