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Politik

Armee steht zu Mubarak und Reformkurs

Vor dem Hintergrund der größten Massenmobilisierung gegen Staatschef Mubarak bekennt sich Ägyptens Militär zu Reformen. Gebilligt werden aber auch der Verbleib Mubaraks und die neuen Machtbefugnisse seines Vize Suleiman.

Soldaten auf Panzer in einer Demonstrantion (Foto:dpa)

Die Armee zwischen den Massen demonstrierender Menschen in Kairo

Die Hauptforderung der Opposition nach einem sofortigen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak hat sich das ägyptische Militär nicht zu eigen gemacht. In dem mit Spannung erwarteten "Kommuniqué Nummer zwei" stellte sich das Oberkommando am Freitag (11.02.2011) zudem hinter die Entscheidung Mubaraks, viele Machtbefugnisse seinem Stellvertreter Omar Suleiman zu übertragen.

Hussein Tantawi (Foto: dpa)

Führt jetzt den wichtigen Militär-Rat in Ägypten: Verteidigungsminister Tantawi

Der Militärrat unter Verteidigungsminister Hussein Tantawi gab allgemeine Garantien ab für den Reformprozess und kündigte im Staatsfernsehen an, den Weg zu freien und fairen Wahlen sowie einer demokratischen Gesellschaft zu sichern. Außerdem wurde in Aussicht gestellt, den Ausnahmezustand aufzuheben, sobald die Umstände das zuließen. Kein friedlicher Demonstrant müsse Strafverfolgung fürchten.

Enttäuschung auch über Haltung des Militars

Im Zentrum des Aufstands gegen die Machthaber um Mubarak in Kairo versammelten sich derweil immer mehr Menschen, um ihrer Wut über die jüngsten Fernsehansprachen des Staatschefs und seines Vize freien Lauf zu lassen. In ersten Reaktionen zeigten sich Demonstranten auch enttäuscht über die zwiespältige Haltung der Armee. Viele hatten gehofft, die in den USA geschulten Offiziere würden sich auf ihre Seite schlagen.

Politiker der Opposition rechneten im ganzen Land mit Kundgebungen und Streiks von bis zu 20 Millionen Menschen. Der 18. Tag des Widerstands sollte nach den Freitagsgebeten wieder ein "Tag des Zorns" werden.

Mehr als zehntausend Menschen hatten die Nacht über auf dem von Panzern umstellten Tahrir-Platz in der Hauptstadt ausgeharrt. Sprecher der Protestbewegung wie Mohammed Mustapha berichteten, viele Demonstranten wollten jetzt auch zum Oruba-Palast ziehen, dem wichtigsten Amtspalast Mubaraks. Er liegt mehrere Kilometer entfernt vom Tahrir-Platz. Ungehindert von Soldaten marschierten dort bereits Hunderte Regierungsgegner auf.

Schuhe als Zeichen höchster Verachtung

Mubarak am Mikrophon (Foto:dpa)

Der ägyptische Präsident Mubarak wendet sich an das Volk, tritt aber nicht zurück

Mubarak hatte in einer Fernsehansprache am Donnerstagabend erklärt, er habe weitere Verfassungsänderungen eingeleitet, um einen sanften Machtübergang und freie und faire Wahlen zu sichern. Den von vielen seiner Gegner erhofften Amtsverzicht sprach er aber nicht aus.

Erst fassungslos, dann zunehmend enttäuscht rief die Menschenmenge auf dem Tahrir-Platz nach Mubaraks Fernsehansprache "Hau ab, hau ab, hau ab!". Viele schwenken ihre Schuhe als Zeichen höchster Verachtung und forderten, den Präsidenten vor Gericht zu stellen.

Vizepräsident Suleiman rief die Demonstranten nach der Ansprache des Staatschefs zu einem Ende der Proteste auf. Sie sollten nach Hause gehen und "in die Zukunft schauen", sagte er im Fernsehen. Suleiman sei "de facto" bereits Staatsoberhaupt, versicherte der ägyptische Botschafter in den USA, Sameh Schukri, dem Sender CNN.

Autor: Siegfried Scheithauer (ap, rtr, afp)
Redaktion: Christian Walz

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