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Amerika

Armee putscht

In Honduras haben Soldaten den Präsidenten verhaftet. Das Land rutscht seit Tagen in eine immer tiefere politische Krise. Streitpunkt ist der Versuch des Präsidenten, seine Macht zu erweitern.

Armee-Chef Romeo Vasquez wird freudig von einem Demonstranten begrüßt (Foto: AP)

Armee-Chef Romeo Vasquez wird freudig von einem Demonstranten begrüßt

Nach Medienberichten wurde Präsident Manuel Zelaya am Sonntag (28.06.2009) nach Costa Rica abgeschoben. Von dort aus rief er seine Anhänger zum gewaltlosen Widerstand gegen die Putschisten auf.

Seine Gegner werfen dem linksgerichteten Präsidenten vor, er wolle mit Hilfe einer Volksabstimmung eine Verfassungsänderung durchsetzen, um weitere vier Jahre an der Macht bleiben zu können. Die Amtszeit des 56-Jährigen, der mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez befreundet ist, endet regulär mit der für November geplanten Präsidentenwahl.

Starke Phalanx der Zelaya-Gegner

Zelaya hebt die Hand (Archivfoto: AP)

Zelayas Präsidentschaft scheint beendet

Das Oberste Gericht, aber auch der Kongress und die meisten Parteien, haben das Referendum als illegal bezeichnet. Der Konflikt war am Donnerstag eskaliert, als Zelaya den Chef des Generalstabes Romeo Vásquez Velásquez abgesetzt hatte, da dieser sich geweigert hatte, das Projekt des Präsidenten gegen den Willen der übrigen Verfassungsorgane zu unterstützen. Die vom Obersten Gericht angeordnete Wiedereinsetzung von Vásquez verweigerte Zelaya. Tausende Menschen zogen danach auf die Straßen der Hauptstadt und forderten Zelaya auf, die Verfassung zu respektieren. Verteidigungsminister Ángel Edmundo Orellana, bisher ein enger Freund Zelayas, und mehrere hohe Militärs traten zurück.

Unterstützer im Ausland

Außer Venezuelas Präsident Hugo Chávez sicherten auch die Staatschefs von Bolivien und Nicaragua Zelaya ihre Unterstützung zu. Lateinamerikas linksgerichtetes ALBA-Staatenbündnis hatte schon am Freitag seine Mobilisierung verkündet. In einer Erklärung sprach die von Kuba und Venezuela angeführte neun Staaten umfassende Gruppe von einem "Versuch des Staatsstreichs" in Honduras. Zugleich brachte Kubas Ex-Päsident Fidel Castro in einem in den staatlichen Medien Kubas veröffentlichten Artikel seine Solidarität mit Zelaya zum Ausdruck. "Die mutige Führung Zelayas wird in die Geschichte eingehen", schrieb der 82-Jährige. Er verglich dabei Zelaya mit dem 1973 gestürzten chilenischen Präsidenten Salvador Allende.

Parlamentsdebatte ohne Ergebnis

Menschenmenge bejubelt Männer in Uniform (Foto: AP)

Am Freitag wurden Armee-Vertreter von ihren Unterstützern bejubelt

Das Parlament hatte in der Nacht auf Freitag über einen Vorschlag zur Absetzung des Präsidenten beraten. Die Debatte blieb allerdings ohne Ergebnis, da die Verfassung einen solchen Schritt nicht vorsieht. Die in der Minderheit befindliche regierende liberale Partei erklärte ihre Unterstützung für Zelaya. Die oppositionelle Nationale Partei erklärte hingegen ihre Solidarität mit der Armee und warf Zelaya vor, Gesetze und Verfassung zu brechen.

Nach links gerückt

Zelaya war als Kandidat der liberalen Partei gewählt worden. Nach seinem Amtsantritt rückte er aber immer weiter ins linke politische Spektrum. Honduras mit seinen 7,2 Millionen Einwohnern lebt vor allem von Überweisungen der ausgewanderten Migranten in den USA. Sie übertreffen die Einnahmen aus den traditionellen Exportprodukten Kaffee und Bananen. (mas/HF/dpa/afp/rtr/epd)