Armee kündigt Schusswaffengebrauch an
15. Mai 2010
Die Streitkräfte erklärten das von der Oppositionsbewegung der so genannten Rothemden besetzte Geschäftsviertel in der Bangkoker Innenstadt am Samstag (15.05.2010) zur Sperrzone, in der mit scharfer Munition geschossen werde. Auf Schildern wurden Demonstranten und Anwohner in Thai und Englisch vor Schusswaffengebrauch gewarnt. Zivilisten und Journalisten dürfen das besetzte Viertel nicht mehr betreten. Die Sicherheitskräfte zogen Stacheldraht um das Gebiet. Strom und Wasser für das Quartier sind abgestellt.
Die Regierung betonte, die Soldaten würden nur schießen, um ihr eigenes oder das Leben anderer zu retten. Nach Angaben der Sicherheitskräfte sind unter den Demonstranten militante Aktivisten, die gezielt auf Polizisten und Soldaten feuern und ein Blutbad provozieren wollten.
Schüsse und brennende Barrikaden
Korrespondenten berichteten, aus dem besetzten Viertel seien immer wieder Gewehrsalven zu hören. Von weitem sei Rauch zu sehen, einzelne Barrikaden stünden in Flammen. Auch in anderen Teilen Bangkoks gab es am Samstag wieder Zusammenstöße zwischen Oppositionsanhängern und Sicherheitskräften, vereinzelt waren Explosionen zu hören. Nach offiziellen Angaben kamen seit Beginn der neuerlichen Eskalation vor drei Tagen 24 Menschen ums Leben, rund 180 erlitten Verletzungen. Allein an diesem Samstag starben mindestens acht Menschen.
Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva äußerte sich erstmals öffentlich zu den seit Donnerstag tobenden Straßenschlachten. Im thailändischen Fernsehen sagte der Regierungschef, die Sicherheitskräfte würden jetzt entschlossen gegen die Rothemden vorgehen: "Wir werden die staatliche Ordnung, Ruhe und Frieden mit möglichst wenig Verlusten wiederherstellen. Wir dürfen nicht zurückweichen, denn wir handeln zum Wohle des ganzen Landes." Unter die Rothemden hätten sich bewaffnete "Terroristen" gemischt, die Sicherheitskräfte und Demonstranten angriffen, erklärte Abhisit.
Rothemden wollen nicht aufgeben
Einer der Anführer der Proteste, Jatuporn Prompan, erklärte, "die Lage kommt minütlich einem Bürgerkrieg näher". Zugleich bekräftigte er, die Regierungsgegner seien entschlossen, weiterzukämpfen. In dem besetzten Viertel haben sich Tausende Rothemden hinter Barrikaden aus Autoreifen und Bambusstangen verbarrikadiert. Die Zahlen über ihre Stärke gehen auseinander: Sicherheitskräfte schätzten sie am Samstag auf bis zu 8000, das Oppositionsbündnis "Vereinigte Front für Demokratie gegen Diktatur" (UDD) selbst sprach von 15.000.
Die UDD besteht überwiegend aus Anhängern des 2006 vom Militär gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der im Exil lebt. Dessen Anhänger hatten die Wahlen 2007 gewonnen. Sie wurden aber nach Straßenprotesten und juristischen Manövern aus der Regierung gedrängt. Abhisit kam nur an die Macht, weil ein Koalitionspartner der Thaksin-freundlichen Regierung die Seiten wechselte.
Regierung gegen neue Verhandlungen
Ein Ausweg aus der politischen Krise in dem südostasiatischen Land scheint nicht in Sicht. Die Regierung hat neue Verhandlungen mit den Rothemden vorerst ausgeschlossen. Abhisit hatte zuletzt vorgezogene Parlamentswahlen im November vorgeschlagen. Eine Einigung darüber war geplatzt, nachdem die UDD nach Angaben der Regierung immer neue Forderungen nachgeschoben hatte.
Berlin besorgt über Entwicklung
Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich sehr beunruhigt über die Lage in Bangkok und riet erneut dringend von Reisen in die thailändische Hauptstadt ab. Die gefährliche Zuspitzung der Lage sei "ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen zu einer friedlichen Lösung der Staatskrise in Thailand", sagte Westerwelle in Berlin. Die Bangkoker Flughäfen waren am Samstag nach Angaben des Auswärtigen Amts nicht von den Unruhen betroffen, ebenso wenig wie die touristischen Reiseziele im Süden Thailands.
Autor: Michael Wehling (dpa, afp, rtr, apn)
Redaktion: Gerhard Friese