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Aktuell Afrika

Armee droht mit Eingreifen

Die Massenproteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi nehmen kein Ende. Für das kommende Wochenende ist wieder eine Großdemonstration angekündigt. Jetzt fordert die Armee ein Ende des Streits.

Das Militär werde nicht tatenlos zusehen, sollten die für das kommende Wochenende geplanten Demonstrationen gegen Präsident Mohammed Mursi in einen nicht kontrollierbaren Konflikt abgleiten, erklärte Armee-Chef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sissi (im Artikelbild rechts). Ein "Angriff auf den Willen des Volkes" werde nicht toleriert.

Es gebe eine Spaltung in der Gesellschaft, schrieb al-Sissi via Facebook. Wenn sie andauere, sei das eine Gefahr für den ägyptischen Staat. Es müsse einen Konsens zwischen allen Beteiligten geben. Die Armee werde nicht still daneben sitzen, wenn das Land in einen Konflikt rutsche, der nur schwer zu kontrollieren sei.

Druck auf Mursi wächst

Die Äußerungen gehörten zu den schärfsten des Militärs, seit es vor einem Jahr die Macht an Mursi abgab.

Gleichwohl werden sie nicht als direkte Drohung an den Präsidenten gewertet, der sich zuvor mit al-Sissi getroffen hatte. Allerdings erhöht das Militär den Druck auf Mursi und die ihn stützende Muslim-Bruderschaft, ihre Gegner in den politischen Prozess mit einzubeziehen, um die sich verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes zu lösen.

Die Opposition wirft Mursi und der Muslimbruderschaft vor, Ägypten nach ihren Vorstellungen umkrempeln zu wollen. Sie hofft, durch Massenproteste Neuwahlen erzwingen zu können. Beobachter halten es für möglich, dass die Opposition ähnlich viele Menschen mobilisieren kann wie zu Zeiten der Revolution, die Husni Mubarak 2011 stürzte.

Gouverneur von Luxor tritt zurück

Unterdessen muss Mursi eine Niederlage hinnehmen: Der erst vor einer Woche ernannte und politisch umstrittene Gouverneur der ägyptischen Provinz Luxor will sein Amt wieder niederlegen. Er werde seinen Rücktritt bei Ministerpräsident Hischam Kandil einreichen, damit "kein Tropfen Blut vergossen wird", sagte Adel Al-Chajat am Sonntag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

Video ansehen 01:39

Ex-Terrorist wird Gouverneur von Luxor

Aus Protest gegen die Nominierung des Islamisten hatte Ägyptens Tourismusminister Hescham Sasu seinen Rücktritt erklärt. Kandil nahm diesen jedoch nicht an und bat den Minister, bis zur Klärung der Lage im Amt zu bleiben.

Al-Chajat gehört der Partei Aufbau und Entwicklung an, dem politischen Arm der ehemaligen islamistischen Terrorgruppe Gamaa Islamija, die für eine Serie von Anschlägen in den 90er Jahren verantwortlich gemacht wird. So soll 1997 das Attentat vor dem Hatschepsut-Tempel in Luxor auf ihr Konto gehen, bei dem 58 ausländische Touristen getötet wurden, darunter 36 Schweizer und vier Deutsche.

gmf/rb (afp, dpa, rtr)

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