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Amerika

Arizona verschärft Einwanderungsgesetz

Bürger können nach dem neuen Gesetz ohne konkreten Verdacht jederzeit von der Polizei überprüft werden. Scharfe Kritik kommt von den Latinos in den USA sowie aus Mexiko und Mittelamerika.

Demonstranten protestieren gegen Verschärfung der Einwanderungsgesetze in Arizona/USA (Foto: AP)

Tausende haben am Wochenenden in Arizona gegen die Verschärfung der Einwanderungsgesetze demonstriert

Mit einem Seufzer begann Arizonas Gouverneurin Jan Brewer ihre Erklärung nach der Unterzeichnung des US-weit schärfsten Gesetzes gegen illegale Einwanderer. Sie habe beschlossen, das Gesetz zu unterzeichnen, weil sie fest daran glaube, dass es das Beste für Arizona sei. "Gewalt und Verbrechen an der Grenze im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung bereiten unseren Bürgern große Sorgen. Für die Regierung hat nichts höhere Priorität, als die Bürger Arizonas zu schützen", so die Gouverneurin vor der Presse.

Die Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer (Foto: AP)

Die Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer (mitte) erläutert die Einzelheiten des neuen Gesetzes vor der Presse

In Arizona, das im Süden an Mexiko grenzt, leben rund 460.000 Einwanderer ohne Papiere. Die meisten stammen aus Mexiko oder Mittelamerika. Aus diesen Ländern war bereits am Wochenende scharfe Kritik an dem neuen Gesetz gekommen. Insgesamt wird die Zahl der Menschen, die sich illegal in den USa aufhalten, auf rund elf Millionen Menschen geschätzt. Experten gehen davon aus, dass bis zu 1,5 Millionen Menschen jährlich ohne Papiere in die USA kommen. Davon hält sich auch der rund 1000 Kilometer lange Grenzzaun nicht ab, dessen Bau unter Präsident George W. Bush begonnen wurde. Trotz des Stacheldrahts und zahlreicher Bürgerwehren, die sich entlang der Grenze postieren, gibt es genügend Schlupflöcher.

Proteste im ganzen Land

Kaum hatte Brewer das Gesetz unterzeichnet, begannen vor dem Parlamentsgebäude Arizonas und in anderen Städten der USA mit hohem Einwanderer-Anteil Demonstrationen gegen ihre Entscheidung. In Phoenix bezeichnete die Leiterin des Border Action Networks, Jennifer Allen, das Gesetz als "Anstiftung zu Rassismus" und kündigte rechtliche Schritte an. Sie kritisiert, dass das Gesetz "ein fundamentaler, ungeheuerlicher Angriff gegen Grundrechte und Würde eines jeden Menschen" sei, "ob in Arizona oder anderswo." Es diene lediglich dazu, "Einwanderer mürbe zu machen, bis sie total erschöpft sind und den Staat und das Land verlassen." Unter den Demonstranten in Phoenix waren auch der Bürgermeister Phil Gordon und der demokratische Abgeordnete Raul Grijalva aus Arizona, die das Gesetz ebenfalls ablehnen.

Der demokratische Abgerdnete Raul Grijalva (Foto: AP)

Der demokratische Abgerdnete Raul Grijalva protestierte am Wochenende gegen das neue Einwanderungsgesetz

In Los Angeles schloss sich der Präsident der mexikanisch-amerikanischen Einwanderungsorganisation MALDEF der Kritik an: "Das größte Problem ist, dass Arizona Einwanderung regulieren will. Und laut Verfassung kann das nur die Bundesregierung tun.“

Kontrolle auf Verdacht

Das Gesetz verpflichtet die Polizei von Arizona den Aufenthaltsstatus von Personen zu überprüfen, die ihnen Anlass zu dem Verdacht geben, dass sie sich illegal im Land aufhalten. Bürger in Arizona müssen zukünftig immer Dokumente bei sich haben, die beweisen, dass sie legal in den USA sind. Das Gesetz sieht auch härtere Strafen vor für diejenigen, die illegal eingewanderte Bürger beherbergen, beschäftigen oder sie mit staatlichen Mitteln medizinisch versorgen. Das Gesetz werde die Arbeit der Polizei erleichtern, argumentieren Befürworter der neuen Regeln. Zu ihnen zählt auch Steven Camarota, Direktor des Zentrums für Immigrationsstudien in Washington, das sich für stärkere Einwanderungskontrollen einsetzt. Er konstruiert folgenden Fall: "Sagen wir, jemand wurde schon mal abgeschoben, ein Gang-Mitglied. Die lokale Polizei kennt ihn, sie sehen ihn auf der Straße. Jetzt können sie ihn verhaften. Vorher mussten sie für eine Genehmigung die Immigrationsbehörden kontaktieren.“

Arizona - neuer Nazi-Staat steht auf einem Schild, das ein Demonstant für Proteste gegen das neue Einwanderungsgesetz in Arizona vorbereitet. (Foto: AP)

"Arizona - neuer Nazi-Staat" - die Gesetzesverschärfung hat zu wütenden Protesten geführt

Senator Russel Pearce hat die Gesetzgebung zur schärferen Bekämpfung illegaler Einwanderer ins Parlament von Phoenix eingebracht. Aus Sicht des Republikaners wird sie dafür sorgen, dass Immigranten ohne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung Arizona verlassen bzw. gar nicht erst in den US-Bundesstaat im Südwesten kommen werden. Arizona nehme seinen Sicherheitsbehörden die Handschellen ab, so dass sie die Arbeit tun können, die von ihnen erwartet werde. "Wir machen deutlich, dass wir an den Rechtsstaat glauben. Wer gegen Gesetze verstoßen will, muss sich dafür einen anderen Bundesstaat aussuchen", so Pearce.

Entscheidung auf Bundesebene gefordert

Umfragen haben ergeben, dass rund 70 Prozent der Bevölkerung von Arizona das striktere Vorgehen gegen illegale Einwanderer unterstützen. Experten sehen das neue Gesetz auch als Reaktion darauf, dass US-Präsident Barack Obama die von ihm versprochene Reform der Einwanderungspolitik bislang nicht auf den Weg gebracht hat. Obama appellierte nach der Entscheidung von Gouverneurin Brewer an den Kongress in Washington, sich auf Schritte zu einer umfassenden Reform zu einigen. Das Versagen auf Bundesebene führe zu Verantwortungslosigkeit auf anderer Ebene. "Damit meine ich auch die jüngsten Versuche Arizonas. Sie untergraben grundlegende Auffassungen zu Fairness, die wir als Amerikaner sehr schätzen, sowie das Vertrauen zwischen Polizei und Bevölkerung, das entscheidend ist für unsere Sicherheit."

Das Gesetz soll in drei Monaten in Kraft treten. Wegen der bereits eingeleiteten Gerichtsverfahren gegen seine Umsetzung wird dieser Termin allerdings höchstwahrscheinlich nicht eingehalten werden können.

Autorin: Kerstin Zilm
Redaktion: Mirjam Gehrke