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Politik

Aristide-Ära muss aufgearbeitet werden

Nach anhaltenden Unruhen und auf Druck aus Washington und Paris ist Haitis Präsident Aristide zurückgetreten und ins afrikanische Exil ausgereist. Doch wie geht es jetzt in Haiti weiter? Ein Kommentar von Mirjam Gehrke.

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Präsident Jean-Bertrand Aristide hat Haiti fluchtartig verlassen - damit hat sich die Maximalforderung der Opposition erfüllt. Doch der verarmte Karibik-Staat hat noch nichts gewonnen. Nicht erst der dreiwöchige Aufstand der Rebellen hat Haiti ins Chaos gestürzt, sondern die vierjährige Präsidentschaft Aristides. Korruption, Machtmissbrauch und die Zerstörung demokratischer Strukturen waren an der Tagesordnung. Der Unterschied zur Duvalier-Diktatur, zu deren spektakulärem Ende der Armenpriester Arisitide 1990 entscheidend beigetragen hatte, lag lediglich im Namen des Despoten.

Die in der "Demokratischen Plattform" zusammengeschlossene Opposition, die seit Jahren bereits den Rücktritt Aristides forderte, hat keine Führungsfigur zu bieten, die jetzt das Ruder übernehmen könnte oder die bereit wäre, politische Verantwortung zu übernehmen. Und auch Rebellenführer Guy Philippe bestreitet politische Ambitionen.

Abgelehnter Friedensplan

Der internationale Friedensplan wurde von der politischen Opposition rundheraus abgelehnt - der Verbleib Aristides im Amt des Präsidenten bis zum Ende seiner regulären Amtszeit 2006 war für seine Gegner nicht akzeptabel - warfen sie ihm doch vor, 2001 allein auf Grund von massiven Wahlmanipulationen zum zweiten Mal in das Amt des Staatsoberhauptes gelangt zu sein.

Hier hat die internationale Staatengemeinschaft versagt. Sie hat Aristide nur zu gerne die Rolle des kultivierten Staatsmannes abgenommen, der im US-Fernsehen höflich Rede und Antwort stand. Dass die meisten Haitianer in Aristide einen finsteren Tyrannen erlebt haben, dass Journalisten gar ihr Leben riskierten, wenn sie ihm bei Pressekonferenzen unbequeme Fragen stellten, passte außerhalb Haitis nicht in das Bild des vermeintlich demokratisch legitimierten Präsidenten.

Zu wenig Druck

Genau dieses Argument kam Washington zu Pass, wo man sich lange nicht für die Entsendung einer Eingreiftruppe "begeistern" konnte, wie es US-Außenminister Colin Powell formulierte. Erst als die Zahl der Boat-People anzuwachsen drohte, wurde der Aufstand in Haiti zu einem Störfaktor im US-Präsidentschaftswahlkampf. Was, wenn Terror-Netzwerke den Krisenherd Haiti als Unterschlupf entdeckt hätten? Was, wenn Haiti zu einer weiteren Drehscheibe des Drogenschmuggels in die USA werden sollte?

Die Appelle Frankreichs, Aristide möge zurücktreten, kamen ebenfalls erst in letzter Minute. Ernst zu nehmender Druck ist auf Aristide nicht ausgeübt worden. Der Zeitpunkt für einen friedlichen, geordneten Übergang zur einer Post-Aristide-Ära war längst verstrichen.

Exil im Luxus

Die vom UN-Sicherheitsrat gebilligte und von den USA angeführte internationale Übergangstruppe, die jetzt in Haiti für Ruhe und Ordnung sorgen soll, steht vor einer schwierigen Mission: Die Befriedung des Landes kann nur gelingen, wenn sich die Rebellen und die zersplitterte politische Opposition an einen Tisch setzen, wenn sie eine eigene Vorstellung der politischen Zukunft haben und wenn sie die Präsenz von UN-Blauhelmen in ihrem Land akzeptieren.

Eines wird Haiti wahrscheinlich nicht erleben: dass Aristide jemals politisch beziehungsweise juristisch für seine Amtszeit zur Verantwortung gezogen wird. Vielmehr ist abzusehen, dass er sich - wo immer er politisches Asyl finden wird - auf eine relativ ungestörte Zukunft in Saus und Braus freuen darf, so wie seine Vorgänger Baby Doc Duvalier oder Raoul Cedras, die beide unbehelligt ihr Luxus Leben im Exil genießen.

Verantwortung für Haiti

Ohne eine Aufarbeitung der Ära Aristide in Haiti wird dem Land kaum ein politischer Neuanfang gelingen können - und schon gar nicht aus eigener Kraft. Die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für Haiti geht weit über die Entsendung einer Übergangstruppe hinaus. Denn eines ist klar: Das Interesse der USA, die bereits die Entsendung von 1.000 Marines angekündigt haben, geht kaum wesentlich über die Wahrung eigener Interessen in ihrem Hinterhof hinaus. Das hat Washington in Grenada und in Panama bereits vorgeführt.